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Niederschrift - Ehringshausen

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– 7 –<br />

Dipl.-Ing. Koch vom gleichnamigen Planungsbüro, Aßlar, erläutert anhand von<br />

Karten den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Grundmühle", OT Kölschhausen.<br />

Fragen der Gemeindevertreter hinsichtlich<br />

- der Entschärfung der Einfahrt im Kurvenbereich der L 3282,<br />

- der Wertigkeit der negativen Stellungnahme des Amtes für Straßen- und<br />

Verkehrswesen, Dillenburg, und der letztendlichen Entscheidungskompetenz des<br />

RP Gießen sowie<br />

- der Ansichten des neu zu errichtenden Gebäudes, das mit der zuständigen<br />

Denkmalbehörde abgesprochen wurde,<br />

werden direkt beantwortet.<br />

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Vorhaben<br />

zuzustimmen.<br />

Beschluß:<br />

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Durchführungsvertrag zur Erweiterungsbaumaßnahme<br />

"Grundmühle" in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen.<br />

Desweiteren stimmt die Gemeindevertretung der Abwägung des Planungsbüros<br />

Koch zu und beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Grundmühle" in<br />

der Gemarkung Kölschhausen gemäß § 10 BauGB als Satzung.<br />

Abstimmung: einstimmig<br />

5. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / Reinwies"<br />

Dipl.-Ing. Richter von der Planungsgruppe Seifert, Linden, erläutert anhand von<br />

Plänen die eingegangenen Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan<br />

OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / Reinwies".<br />

Fragen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet.<br />

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung die Zustimmung.<br />

Beschluß:<br />

Die Gemeindevertretung faßt folgenden Beschluß:<br />

1. Die in der Anlage befindlichen Beschlußempfehlungen zu den im Rahmen der<br />

Offenlage des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober<br />

der Reinwies" vorgebrachten Anregungen werden nach eingehender Prüfung<br />

und Diskussion als Stellungnahmen der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> beschlossen.<br />

2. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 8 "Auf dem<br />

Bettchen / Ober der Reinwies" - bestehend aus der Planzeichnung und den<br />

textlichen Festsetzungen - gem. § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird<br />

gebilligt.<br />

3. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen<br />

(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m.<br />

§ 87 HBO) werden als Satzung gem. § 5 HGO beschlossen.

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