Niederschrift - Ehringshausen

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Bürgermeister Niebch erklärt, dass der gesamte Kostenbereich des
Bestattungswesens Defizite aufweist. Der größte Zuschussbedarf liegt dabei im
Bereich der Kostenunterdeckung bei Erdbestattungen.
b) Gemeindevertreter Zutt bemängelt, dass er keine Einladung anlässlich des
Gespräches zur Renovierung und Kostenverteilung im Evangelischen Kindergarten
erhalten habe.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass nicht die Gemeinde Ehringshausen sondern
die Evangelische Kirchengemeinde die einladende Stelle war.
c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur
Rechtmäßigkeit der Kampfhundesteuer und führt aus, dass nach seinen
Informationen das Gericht zwar eine Kampfhundesteuer bestätigt, jedoch hinsichtlich
der betroffenen Hunderassen keine Differenzierung vorgenommen habe.
d) Gemeindevertreter Zutt verweist auf verschiedene Vergabeverfahren an
auswärtige Bauplatzbewerber in anderen Gemeinden und bittet um Mitteilung, ob
deren Rechtmäßigkeit gegeben sei.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass er in dieser Angelegenheit sowohl die
Kommunalaufsicht als auch den Hessischen Städte- und Gemeindebund um
Rechtsauskunft gebeten habe.
e) Gemeindevertreter Gombert nimmt Bezug auf die Gemeindesteuerbescheide und
bemängelt, dass das anzugebende Aktenzeichen aus insgesamt 25 Ziffern besteht.
Amtsrat Neuweger führt aus, dass die kommunalen Steuerbescheide über ein
landeseinheitliches Verfahren beim Kommunalen Rechenzentrum Gießen
verarbeitet werden.
Aufgrund der dort vorgefundenen Programmanforderungen ist die Vergabe eines
Aktenzeichens in der vorgenannten Form zwingend vorgeschrieben. Änderungen
im Rahmen einer bürgerfreundlichen Verwaltung werden angedacht.
f) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Ausweisung des Gewerbegebietes
im OT Katzenfurt und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch erläutert die Umlegungsgespräche mit den Eigentümern
der Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Schulwies", OT Katzenfurt,
und die weitere Vorgehensweise.
Verkaufsgespräche mit Bewerbern sind für den 21. Februar 2000 terminiert.