Niederschrift - Ehringshausen

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3. Nachrücken eines Gemeindevertreters
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, gibt bekannt,
dass für die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Anja Nell-Fey als nächster noch
nicht berücksichtigter Bewerber der SPD-Fraktion Herr Ulrich Diehl in die Gemeindevertretung
nachrückt.
Er beglückwünscht ihn und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
4. Mitteilungen und Anfragen
4. Mitteilungen
Bürgermeister Niebch teilt mit, dass
a) der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 1999 derzeit erstellt wird.
Bereits heute kann man feststellen, dass keine über- und außerplanmäßigen
Ausgaben zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden
müssen.
b) im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes für das Jahr 2000 vorgeschlagen wird,
eine Sonderrücklage mit der Bezeichnung „Evangelischer Kindergarten“
anzulegen.
Dies soll das kommunale Engagement am bevorstehenden Umbau und der
Erweiterung des Evangelischen Kindergartens im Kernort Ehringshausen
dokumentieren.
Der jährliche Ansparbetrag soll 90.000,00 DM betragen. Dies entspricht der Höhe
der Investitionspauschale, die durch die Landesregierung für das Jahr 2000
erstmals wieder eingeführt wurde. Diese Mittel stehen allgemein zur
Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes zur Verfügung.
Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit gemeinsam mit dem Träger
des Kindergartens, der Evangelischen Kirchengemeinde, ein
Investitionsfondsdarlehen in Anspruch genommen werden kann. Die Darlehen
aus dem Hessischen Investitionsfonds zeichnen sich dadurch aus, dass sie
prozentual angespart, dann zinslos und nur mit Tilgungsbeträgen zurückgezahlt
werden. Gespräche in den Fachministerien in Wiesbaden werden mit Vertretern
der Kirchengemeinde stattfinden.
c) mit dem Ausbau der Straße „Finkenweg / Im Altenbach“, OT Breitenbach, am
8. März 2000 begonnen wurde.
Die Ausbaukosten betragen rund 200.000,00 DM und werden von der mindestbietenden
Firma Schäfer, Weilmünster, ausgeführt.