Niederschrift - Ehringshausen

– 15 –
Die Gemeindevertretung beschließt, das Bürgerhaus in Katzenfurt keiner
ausschließlichen kommerziellen Nutzung zuzuführen.
Vielmehr soll es als öffentliches Gebäude für alle Vereine und Bürger der Gemeinde
frei zugänglich und nutzbar sein.
Die Gemeinde sucht mit den Vereinen einen neuen Pächter, mit dem nach der
vertraglichen Bindung auch über evtl. Umbauten gesprochen werden soll. Bei der
Auswahl des Pächters soll ein Vertreter der Vereine mit einbezogen werden.
Abstimmung: einstimmig
8. Entschädigungssatzung der Gemeinde Ehringshausen
Auf die Sach- und Rechtslage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
die Entschädigungssatzung zu entsprechend zu ergänzen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Entschädigungssatzung
(Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Jugendbeirates) wie vorgeschlagen
zu ergänzen.
Abstimmung: einstimmig
9. Anträge der NPD-Fraktion
9.1 Bürgerbefragung zum Thema Sanierung des Haverhill-Bades Ehringshausen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Durchführung
einer Bürgerbefragung über die Sanierung des Haverhill-Bades Ehringshausen an
den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
9.2 Asphaltieren der Feldwege im Bereich der Seniorenwohnanlage in
Ehringshausen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion auf Asphaltieren
der Feldwege im Bereich der Seniorenwohnanlage in Ehringshausen an den
Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen
10. Grundstücksangelegenheiten