Niederschrift - Ehringshausen

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4. Der Bebauungsplan ist dem Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung
vorzulegen.
5. Vor Durchführung des Genehmigungsverfahrens wird aufgrund der durch die
Berücksichtigung verkehrlicher Belange vorgenommenen Ergänzung eine
vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB durchgeführt.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Bröhmer und Gemeindevertreter Hardt haben gemäß § 25 HGO
an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal
verlassen.
6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen / Reinwies";
1. Änderung
Bürgermeister Niebch erläutert die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Ansiedlung
eines Lebensmittelmarktes und der damit verbundenen Änderung des
Bebauungsplanes.
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, der 1. Änderung
zuzustimmen.
Beschluß:
1. Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des
1. Änderungsplanes zum Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 "Bettchen /
Reinwies" im Ortsteil Katzenfurt mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes
(Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB). Der Geltungsbereich
umfaßt die in der nachfolgenden Übersichtskarte gekennzeichneten Flächen.
Ziel der Planung ist die Darstellung und Fortsetzung eines Sondergebietes für
Lebensmitteleinzelhandel gem. § 11 BauNVO.
2. Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Bettchen /
Reinwies" im Ortsteil Katzenfurt wird gebilligt.
3. Der Entwurf des 1. Änderungsplanes zum Bebauungsplan "Bettchen / Reinwies"
im Ortsteil Katzenfurt wird gebilligt.
4. Die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans sind
mit Erläuterungsbericht und Begründung nach § 3 (2) BauGB öffentlich
auszulegen.
5. In Anwendung des § 4 (1) Satz 2 BauGB wird die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB
durchgeführt.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Bröhmer und Gemeindevertreter Hardt haben gemäß § 25 HGO
an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal
verlassen.
7. Auflösung des "Wasserbeschaffungsverbandes Lemp"