Niederschrift - Ehringshausen

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Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über
die Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen vom 18.12.1998 gemäß
beiliegendem, geänderten Entwurf.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen
8. Neufassung der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen über
Zuwendungen für die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung
von Regenwasser
Amtfrau Luboeinski erläutert die Sach- und Rechtslage.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung
die Neufassung der Förderungsrichtlinien nicht zu beschließen und keine
Haushaltsmittel von 40.000,00 DM im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 1999
bereitzustellen.
Der Bau- und Umweltausschluß empfiehlt hingegen eine Neufassung der
Förderungsrichtlinien bei gleichzeitiger Bereitstellung von Haushaltsmitteln im
1. Nachtragshaushalt 1999.
Ergänzend hierzu regt Gemeindevertreter Mock an, dem Vorschlag von Amtfrau
Luboeinski zu folgen, heute nicht über die Neufassung der Förderungsrichtlinien zu
entscheiden jedoch Haushaltsmittel von 40.000,00 DM im Nachtragshaushalt 1999
bereitzustellen. Der Gemeindevorstand solle beauftragt werden, umgehend eine
erneute Beschlußempfehlung an die Gemeindevertretung zu geben.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, weitere Haushaltsmittel von 40.000,00 DM bei
Haushaltsstelle 2.8150.987000.0.010 im Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
9. L 3052 - Deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen;
Verwaltungsvereinbarung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, der Verwaltungsvereinbarung
bezüglich der Deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen zuzustimmen
und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel von 150.000,00 DM im
1. Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen.
Beschluß: