Niederschrift - Ehringshausen

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diesen Teilbereich auszubauen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
wolle die SPD-Fraktion einen Antrag hierzu stellen.
Bürgermeister Niebch verweist auf Planungen hinsichtlich des Ausbaus dieser
Straße. Im nächsten Haushaltsjahr sollten die Gelder hierfür im Haushalt bereitgestellt
werden und die Straße in Absprache mit den Anliegern entsprechend
ausgebaut werden. Er verweist darauf, dass die Anlieger sich kostenmäßig an den
Ausbaukosten gemäß den gemeindlichen Satzungen zu beteiligen hätten.
g) Gemeindevertreter Zörb fragt an, wann die Gemeinde Ehringshausen sich im
Internet präsentieren wolle. Vor einem Jahr sei bereits mitgeteilt worden, dass
eine Veröffentlichung kurz bevorstehe.
Bürgermeister Niebch verweist auf Umstrukturierungsmaßnahmen der EDV im
Rathaus und führt aus, dass die Gemeinde derzeit sich zwischen den Providern
T-Online bzw. KIV entscheiden werde. Die Homepage sei bereits fertig erstellt.
h) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf Veröffentlichungen im Wetzlar Kurier
und kritisiert eine „doppelte Moral“ der CDU.
Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass in den Veröffentlichungen lediglich
Tatsachen wiedergegeben worden seien.
i) Gemeindevertreter Immel fragt nach, wann das Hallenbad für die anstehenden
Baumaßnahmen geschlossen werde.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Kreisausschuss am 08.05.2000 den
Kostenanteil des Lahn-Dill-Kreises festlegen und mitteilen werde. Anschließend
könne näheres zu der Hallenbadsanierung ausgeführt werden.
j) Gemeindevertreter Köhlinger fragt nach, ob in dem Gebäude „Bahnhofstraße 24“
öffentliche Toiletten vorgesehen seien.
Bürgermeister Niebch erwidert, dass entsprechende Räumlichkeiten im Entwurf
eingeplant worden seien. Eine Entscheidung, ob diese jedoch tatsächlich
geschaffen werden sollten, sei noch nicht getroffen. Es gebe viele Argumente,
die gegen die Schaffung einer öffentlichen Toilette in diesem Bereich sprechen.
k) Gemeindevertreter Berneaud fragt nach dem Sachstand bezüglich des
Bauantrages zur Errichtung eines Imbisses in der Straße „Am Bahnhof“.
Bürgermeister Niebch verweist auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Jedoch
seien im Gemeindevorstand Maßnahmen beschlossen worden, die die Ausübung