Niederschrift - Ehringshausen

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Das Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes liegt den Fraktionen in
Kopie vor.
f) der Auftrag für die Durchführung der Renaturierungsmaßnahmen am Lempbach der
Firma Böning, Laubach, erteilt wurde.
Gleichzeitig teilt er mit, daß von der Unteren Naturschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises
zusätzlich 37.840,00 DM aus Mitteln der Ausgleichsabgabe bereitgestellt wurden.
g) mit der Bepflanzung des Festplatzes im OT Kölschhausen durch Mitglieder der Vogel-
und Naturschutzfreunde Kölschhausen begonnen wurde.
Die Bepflanzungsmaßnahme wird mit Mitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm
durchgeführt.
h) der Hessische Städte- und Gemeindebund bezüglich der Richtlinien bzw. Wahlordnung
für den Seniorenbeirat der Gemeinde Ehringshausen angeschrieben wurde.
4.2 Anfragen
Unabhängig von der Stellungnahme und rechtlichen Würdigung des Kommunalen
Spitzenverbandes berichtet der Bürgermeister von der Umfrage zur Einrichtung eines
Seniorenbeirates anläßlich des diesjährigen Seniorennachmittages; von den 255
Teilnehmern sprachen sich 219 für und 36 Personen gegen die Einrichtung eines
Seniorenbeirates aus.
Insgesamt zeigten lediglich 11 Personen Bereitschaft zur Mitwirkung in einem
Seniorenbeirat.
a) Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die Auskunft des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes bezüglich der Belastung von Grundstückseigentümern bei
Abrundungssatzungen. Er sieht in dieser negativen Auskunft bezüglich der Belastung
mit einem Flächenbeitrag den Gleichheitsgrundsatz stark gefährdet. Während im
Rahmen der Baulandumlegung von Grundstückseigentümern Flächenbeitrag zu
entrichten ist und entsprechendes Bauland entsteht, erfolgt bei gleichem Effekt der
Bereitstellung von Bauland bei einer Abrundungssatzung keine Belastung für den
jeweiligen Grundstückseigentümer.
Gemeindevertreter Claassen greift diese Problematik auf und macht deutlich, daß
diejenigen, die durch eine Abrundungssatzung über entsprechendes Bauland verfügen,
genauso gestellt werden müssen, wie diejenigen, die im Rahmen der Baulandumlegung
mit dem Flächenbeitrag belastet werden. Da entsprechend der gesetzlichen Vorschriften
des § 34 Baugesetzbuch eine solche "Belastung" durch Flächenbeitrag rechtlich nicht
durchsetzbar ist, sollte vom Hessischen Städte- und Gemeindebund geprüft werden,
inwieweit eine rechtliche Gleichstellung durch eine kommunale Satzung hinsichtlich der
Entrichtung eines Flächenbeitrages erfolgen kann. Dabei wird von ihm auf den
Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung verwiesen.