Niederschrift - Ehringshausen

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Hierin sehe ich schon eine gewisse Übung, die aber keinen Meister findet.
Moniert wurde, daß die Sitzungen des Gemeindevorstandes um 17.00 Uhr zu
früh anberaumt sind, so daß ein Besuch der Sitzung durch Beigeordnete der
NPD nicht immer möglich ist. Erstaunlicherweise finden seit Jahrzehnten diese
Sitzungen um diese Uhrzeit statt und es war allen anderen Beigeordneten
möglich, diese Sitzungen zu besuchen. Nie wurden hier Beanstandungen
erhoben.
Auch die Dienstaufsichtsbeschwerde, daß Abrechnungsunterlagen zu Fraktionssitzungen
zu einem bestimmten Termin vorliegen müssen, ist nichts Neues. Nur
so ist sichergestellt, daß eine sachliche Arbeit möglich ist. Wenn diese jedoch
nachweislich später eingehen und eine Auszahlung dann im Haushaltsjahr nicht
mehr möglich ist, ist dies kein Willkürakt der Behörde oder ihrer Mitarbeiter,
sondern normaler Geschäftsgang der Verwaltung.
Auch kann die Gemeinde die Veröffentlichung von Auszügen aus der
Gemeindevertretersitzung im allgemeinen Teil der Bürgerzeitung schalten. Es
handelt sich dabei nicht um einen gemeindlichen Geheimnisverrat sondern es ist
eine Information der Bürger unserer Gemeinde über die Geschehnisse in dem
Ort, in dem sie leben.
Auch hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung nach § 58 IV HGO bei
Verhandlungen der Gemeindevertretungen Hausrecht. Dies bedeutet, wenn der
Vorsitzende von seinem Hausrecht Gebrauch macht und sich ein
Gemeindevertreter nicht an seine Anordnungen hält, dies einen Tatbestand des
Hausfriedensbruches im Sinne von § 124 Strafgesetzbuch darstellt.
Auch erfolgte eine Eingabe der NPD-Fraktion über das angebliche Fehlverhalten
des SPD-Ortsvereins hinsichtlich der Veröffentlichung im "Roten Faden" an die
Kommunalaufsicht.
In all diesen Punkten, meine Damen und Herren, hat die NPD-Fraktion
Dientsaufsichtsbeschwerde eingelegt - alle diese wurden zurückgewiesen.
Zum x-ten Male werden Dienststellen erheblich zeitlich und somit auch finanziell
gebunden. Dies hat lediglich hohe Kosten verursacht. Kosten, die aus
Steuergeldern aufgewandt werden mußten.
Doch nicht genug - wenn alle Dienstaufsichtsbeschwerden nichts nutzen und
man keinen Vorteil hieraus ziehen kann, muß man etwas anders wagen. Man
wagte nun die Klage gegen den Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht.
Mit neuem Mut und Anwalt aus den neuen Ländern wurde versucht, den Bürgermeister
als jemanden darzustellen, der sein Amt mißbraucht in der
Angelegenheit Geschäftseröffnung des Zutt'schen Geschäftes in
Ehringshausen. Gebracht hat es wieder nichts. Gekostet hat es die NPD-
Fraktion wahrscheinlich auch nichts.
Hier werden meines Erachtens wider besseres Wissen Behörden und Gerichte
bemüht, es wird bewußt Zeit, Personal, Sachmittel und Geld verwandt, um ihre
Art Politik und NPD-Politik-Verständnis von einer Demokratie nach außen hin zu
vertreten.
Es kann und darf nicht sein, daß sich diese Art Kommunalpolitik durchsetzt. Wir
sind alle aufgefordert, hiergegen anzutreten. Nicht mit Stöcken, schon gar nicht