Niederschrift - Ehringshausen

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Die NPD-Fraktion hat insgesamt eine Festlegung der Wasser- und Kanalgebühren
auf 6,65 DM/m³ gefordert, zeigt jedoch Kompromißbereitschaft, den Vorschlag der
SPD-Fraktion mit 6,90 DM/m³ insgesamt mitzutragen.
In den weiteren Ausführungen der Gemeindevertreter Mock, Neu und Führer wird
deutlich, daß insbesondere wegen der immensen Unterhaltungsarbeiten am Kanal-
und Wasserleitungsnetz eine Verantwortung besteht, dieses Leitungsnetz nachhaltig
zu erneuern.
Daher sehe man sich einem Kompromißvorschlag verbunden.
Übereinstimmend wird deutlich, daß man dem Bürger die ursprüngliche Forderung
von 8,90 DM/m³ für Wasser und Kanal bzw. 130,00 DM/mtl. Kindergartenbeitrag
nicht zumuten wolle.
Gebührenerhöhungen sollten in diesem Haus möglichst gemeinsam getragen
werden, in Verantwortung um die Gemeinde Ehringshausen und ihrer Bürgerinnen
und Bürger.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Kanalgebühren von bisher 3,40 DM/m³ auf
neu 4,60 DM/m³ und die Wassergebühren von bisher 2,35 DM/m³ auf neu
3,30 DM/m³ zu erhöhen, so daß ein Gesamtbetrag von 7,90 DM/m³ festgestellt wird.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, die Kindergartengebühren ab 01.01.1999
um 20,00 DM/mtl. auf 100,00 DM/mtl. und ab 01.01.2000 um weitere 20,00 DM/mtl.
auf 120,00 DM/mtl. anzuheben.
Die Gemeindevertretung beschließt außerdem, auf der Basis von 25 % den
Kostenanteil der Eltern nach Einkommensverhältnissen zu staffeln.
Abstimmung: 28 Nein-Stimmen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) die Kindergartengebühren ab 01.01.1999 um 20,00 DM/mtl. auf 100,00 DM/mtl.
festzusetzen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
b) die Kanalgebühren ab 01.01.1999 von 3,40 DM/m³ auf 4,30 DM/m³ und ab
01.01.2000 auf 4,60 DM/m³ festzusetzen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
c) die Wassergebühren ab 01.01.1999 von 2,35 DM/m³ auf 3,10 DM/m³ und ab
01.01.2000 auf 3,30 DM/m³ festzusetzen.