Niederschrift - Ehringshausen

– 4 –
Es ist bereits heute festzustellen, daß die Festsetzungen dieses Planes in vielen
Punkten den zukünftigen Planungen der Gemeinde Ehringshausen entgegenstehen.
g) mit den Pflegearbeiten im Naturschutzgebiet "Wacholderheiden" in der
Gemarkung Niederlemp begonnen wurde.
Für diese Ersatzmaßnahme nach dem Hessischen Naturschutzgesetz können
erhebliche Öko-Punkte erzielt werden, die einer Abgabe von 255.000,00 DM
entsprechen. Demgegenüber stehen die Kosten von 8.000,00 DM die der
Gemeinde Ehringshausen zur Durchführung des Pflegeplanes tatsächlich
entstanden sind.
h) der Lahn-Dill-Kreis beabsichtigt, künftig die Anlieferungen auf den
Wertstoffhöfen mit Gebühren zu belegen.
Gestern hat der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in einer Bürgermeisterdienstversammlung
mitgeteilt, daß auch weiterhin die Anlieferung auf den Wertstoffhöfen
des Lahn-Dill-Kreises ohne die Erhebung von Gebühren erfolgen kann.
i) der Gemeindevorstand beschlossen hat, einen Kommunalkredit mit einer
Restschuld von 780.534,83 DM weiter bei der Sparkasse Wetzlar für die Dauer
der Restlaufzeit mit 4,35 % Zinsen p. a. festzuschreiben.
j) Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf die Anfrage des Gemeindevertreters
Hörbel aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.09.1998 und teilt mit,
daß das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg auf die
Gefahrenstelle in der Ortsdurchfahrt Breitenbach hingewiesen wurde.
4.2 Anfragen
Das Amt sah jedoch keine Möglichkeit, den Streudienst entsprechend
umzustellen.
So hat man sich darauf geeinigt, daß die Gemeinde Ehringshausen die
Gefahrenstelle vorbeugend im Winter abstreut. Desweiteren sollen Poller zur
Minderung der Gefährdung der an der Bushaltestelle stehenden Personen
aufgestellt werden.
a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion auf
Anbindung des Gebietes Ichelhausen an den örtlichen Busverkehr und bittet um
einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch teilt mit, daß er dem zuständigen Verkehrsverbund das
Anliegen zur Umsetzung vorgetragen habe, hier jedoch mitgeteilt wurde, daß
derzeit keine Kapazitäten bestehen um diese ordnungsgemäß durchzuführen.
Er werde bis zur nächsten Sitzung entsprechende Unterlagen vorlegen.
b) Gemeindevertreter Zutt bemängelt, daß die Uferbereiche der Lemp im Ortsteil
Ehringshausen derart verwachsen seien, daß diese eine
Hochwassergefährdung mit verantworten würden.