Niederschrift - Ehringshausen

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Die Gemeindevertretung beschließt, die vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen
in Dillenburg vorgelegte Vereinbarung bezüglich der Deckenerneuerung der Landesstraße
3052 in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen zu unterzeichnen. Ebenso
beschließt die Gemeindevertretung, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe
von 150.000,00 DM im Nachtragshaushalt 1999 bereitzustellen.
Abstimmung: einstimmig
10. Neubau von Stellplätzen zwischen den Gemeindewohnhäusern in der
Bahnhofstraße 58 und 60, OT
Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, für die Errichtung von Parkplätzen
zwischen den gemeindeeigenen Gebäuden Bahnhofstraße 58 und 60, OT Ehringshausen,
zusätzlich 30.000,00 DM im 1. Nachtragshaushalt 1999 zur Verfügung zu
stellen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Errichtung des Parkplatzes zwischen
Bahnhofstraße 58 und 60 im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1999 zusätzlich
30.000,00 DM zur Verfügung zu stellen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
11. Antrag auf kommunale Investitionsförderung;
TC "Heinrichsegen" Ehringshausen
1. Bau von drei Tennisplätze
2. Bau einer Gerätehalle
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß, der Bau- und
Umweltausschuß sowie der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschluß empfehlen
der Gemeindevertretung, den Förderungsanträgen des TC "Heinrichsegen"
Ehringshausen zu entsprechen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Anträgen des TC „Heinrichsegen“ Ehringshausen“
wie folgt zu entsprechen:
1. Bau von 3 Tennisplätzen
Als förderungsfähige Gesamtkosten werden 110.000,00 DM festgestellt.
Der Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien der
Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 v.H. dieser Kosten, also 16.500,00 DM.
2. Bau einer Gerätehalle