Niederschrift - Ehringshausen

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f) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf die Durchführung der maschinellen
Straßenreinigung und bittet um einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Ortsbeirat Ehringshausen noch in der
Angelegenheit gehört werden muß. Dies sei für die nächste Sitzung des
Ortsbeirates Ehringshausen vorgesehen.
Nach seinem Wissen, so Bürgermeister Niebch, habe der Ortsbeirat Katzenfurt
hierüber bereits abgestimmt. Insofern sei es zutreffend, daß lediglich ein
Ortsbeirat eine Stellungnahme hierzu abgegeben habe.
Gemeindevertreter Ansion verweist auf die genaue Beachtung des § 25 HGO, der
den Widerstreit der Interessen bei Entscheidungen u. a. in der Gemeindevertretung
regelt. Er erläutert dabei nochmals den Begriff der Angehörigen im Sinne des Abs. 1
Satz 1 Nr. 2. Er bittet um künftige genaue Beachtung.
4. Fahrradwege in der Gemeinde Ehringshausen;
Vorstellung
Techn. Amtsrat Beecht erläutert anhand von Folien die Fahrradwegeplanung in der
Gemeinde Ehringshausen. Die einzelnen Folien sind der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet.
Hinsichtlich der gleichzeitigen Nutzung von Wegen durch Radfahrer und land- und
forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, die teilweise mit Überbreiten unterwegs sind,
müssen haftungsrechtlich noch geklärt werden.
5. B 277 - Ortsdurchfahrt Ehringshausen, OT Dillheim;
Einbau einer Querungshilfe in Höhe des Combi-Marktes
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Techn. Amtsrat Beecht erläutert anhand
von Planunterlagen den Einbau einer Überquerungshilfe in Höhe des Combi-
Marktes. Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, dem Einbau einer Überquerungshilfe
zuzustimmen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Einbau einer Überquerungshilfe in Höhe
des Combi-Marktes gemäß dem vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen am
04.11.1998 aufgestellten Plan zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig