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Niederschrift - Ehringshausen

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– 8 –<br />

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />

die Wahl für gültig zu erklären.<br />

Beschluß:<br />

Die Gemeindevertretung beschließt, die am 12.10.1997 durchgeführte Wahl zum<br />

Bürgermeister / zur Bürgermeisterin der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong> gemäß § 26<br />

Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig zu erklären.<br />

Abstimmung: einstimmig<br />

Bürgermeister Niebch hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung<br />

nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.<br />

7. Entlastung des Straßenverkehrs in der Dorfmitte von <strong>Ehringshausen</strong><br />

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.<br />

Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,<br />

die Anträge der FWG- und SPD-Fraktion bezüglich der Änderung der<br />

Fahrtroute der Schulbusse in <strong>Ehringshausen</strong> nicht zurückzuweisen.<br />

Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Anträge der<br />

FWG- und SPD-Fraktion bezüglich der Änderung der Fahrtroute der Schulbusse in<br />

<strong>Ehringshausen</strong> zurückzuweisen.<br />

In den kontrovers geführten Diskussionen wird deutlich, daß nach wie vor entsprechender<br />

Regelungsbedarf für Schulbussituation in <strong>Ehringshausen</strong> gegeben ist.<br />

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses<br />

formuliert daher den Antrag, die derzeitige Fahrtroute für Schulbusse als die zur Zeit<br />

sicherste beizubehalten.<br />

Beschluß:<br />

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beibehaltung der derzeitigen Fahrtroute, da<br />

diese als die sicherste angesehen wird.<br />

Die Anträge von FWG und SPD hinsichtlich der Entlastung des Straßenverkehrs in<br />

der Dorfmitte von <strong>Ehringshausen</strong> sollen jedoch weiter bestehen bleiben und zu<br />

gegebener Zeit erneut in der Gemeindevertretung beraten werden.<br />

Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen<br />

8. Ausbau des Platzes oberhalb des Rathauses <strong>Ehringshausen</strong> als<br />

vorübergehender Spielplatz<br />

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.<br />

Der Bau- und Umweltausschluß sowie der Kultur-, Partnerschafts- und<br />

Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf Ausbau des

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