Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertreterin Zutt bemängelt die nach ihrer Auffassung schleppende
Behandlung des Antrages der NPD-Fraktion hinsichtlich der Busbeförderung.
Bürgermeister Niebch erläutert anhand von Zahlen, Daten und Fakten die Abläufe
hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit dem zuständen VLD-Zweckverband und stellt
abschließend fest, daß immer ernsthaft daran gearbeitet wurde, eine
Busbeförderung zu tragbaren Preisen zu gewährleisten.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Kultur-,
Partnerschafts- und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, von der
Einrichtung eines Busverkehrs von Ichelhausen derzeit abzusehen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, von der Einrichtung eines Busverkehrs zur
Beförderung der Schülerinnen und Schüler von Ichelhausen zur Grund- bzw.
Gesamtschule Ehringshausen zur Zeit abzusehen. Es sollte jedoch geprüft werden,
ob zukünftig Buskapazitäten vorhanden sind.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
7. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 1
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag auf
Änderung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 1 nicht stattzugeben.
In der sich anschließenden Diskussion wird das für und wider eines qualifizierten
Planänderungsverfahrens diskutiert.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, wegen der Auffassung des Regierungspräsidiums
ein komplettes qualifiziertes Planänderungsverfahren durchführen zu
müssen, dem Antrag des Herrn Hans Stingl auf Ausweisung eines Bauplatzes im
Bereich des Flurstückes 48/8 (Flur 6, Gemarkung Niederlemp) und der damit
verbundenen Änderung des Bebauungsplanes OT Niederlemp Nr. 1 nicht
stattzugeben.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
8. Anlage eines Gehweges am Kirchberg im OT Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und
Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, den Fußweg zwischen der
Rathausstraße und Ihringstraße erst dann anzulegen, wenn die gesamte Bebauung
des Kirchberges abschließend geregelt ist.