Niederschrift - Ehringshausen

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Antrag der Burschenschaft „Waasklepper“ auf kommunale Investitionsförderung zu
entsprechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der Burschenschaft „Waasklepper“
Katzenfurt 1988 e. V. auf Bezuschussung für die Errichtung einer 3-Reihengarage zu
entsprechen.
Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 18.800,00 DM festgestellt. Der
Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer 1.5.2 der Förderungsrichtlinien für Vereine und
Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.820,00
DM.
Abstimmung: einstimmig
8. Verringerung der Zahl der Mandatsträger, Herabsetzung der Zahl der
Beigeordnetenstellen
Auf die Verwaltungsvorlage vom 26.01.2000 wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
die Zahl der Mandatsträger und der Beigeordnetenstellen in der jetzigen
Anzahl zu belassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Zahl der Mandatsträger und der
Beigeordnetenstellen in der jetzigen Form zu belassen.
Abstimmung: einstimmig
9. Ortsgericht Ehringshausen I und II;
Ablauf der Amtszeit verschiedener Ortsgerichtsmitglieder und
Ersatzberufungen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Vorlage ist dahingehend zu
ergänzen, dass die Anschrift des Ortsgerichtsschöffen Karl Messerschmidt richtig
„Steinstraße 3“ heißen muss.
Gemeindevertreter Zörb teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die Fraktion die
Benennung von Herrn Uwe Henrich als Orstgerichtsvorsteher für das Ortsgericht
Ehringshausen II zurückzieht.