Niederschrift - Ehringshausen

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5. Errichtung der Linksabbiegespur zum Baugebiet „Zehnetfrei“,
OT Ehringshausen und Linksabbiegespur in die Straße „Am Bahnhof“,
OT Ehringshausen, ebenso wie in der Ortsdurchfahrt Bahnhofstraße /
Mühlbachstraße, OT Ehringshausen, mit dazugehörigem Radweg.
Ergänzend hierzu wird angemerkt, dass die Linksabbiegetasche Wetzlarer
Straße / Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, zur Zeit planfestgestellt wird.
Vordringlich, so Bürgermeister Niebch, sei jedoch die Osttangente zum
Industriegebiet Süd und die damit verbundene Verkehrsentlastung für den
Ortsteil Ehringshausen zu errichten.
b) derzeit eine völlige Verunsicherung hinsichtlich der Abrechnung von leitungsgebundenen
Einrichtungen besteht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte
in einem Eilverfahren entschieden, dass dort, wo unterschiedliche
Abwasserbeseitigungsanlagen entstehen, auch unterschiedliche Beiträge
erhoben werden müssen. Er bezieht sich damit auf die Anfrage des
Gemeindevertreters Gombert aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.
November 2000.
c) das Staatliche Umweltamt Wetzlar wegen der geplanten Hochwasserschutzmaßname
entlang der Brückenstraße, OT Katzenfurt, angeschrieben wurde.
Hierin wurde mitgeteilt, dass sämtliche Anlieger des betroffenen Streckenabschnittes
befragt werden, ob sie mit der Errichtung von ca. 75 cm hohen
L-Steinen am Außenbereich des Bürgersteiges einverstanden sind. Hierdurch
würde eine erhebliche Entlastung der örtlichen Feuerwehr erreicht, die gerade in
diesem Bereich mit erheblichem Zeitaufwand einen Hochwasserschutzwall mit
Sandsäcken aufbauen muss.
Das Umweltamt hat daraufhin mitgeteilt, dass diese bauliche Maßnahme
gegenüber der ursprünglich angedachten Errichtung eines Erdwalles keine
Änderung der fachtechnischen wie auch rechtlichen Beurteilung ergebe. Für den
weiteren Fortgang wäre daher die Erstellung einer hydraulischen Berechnung
notwendig.
d) der Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Auskiesung der Dill bei der Brücke in
Dillheim sowie der ergänzende Antrag der CDU für den Bereich der Einmündung
Lemp in die Dill an die Fachbehörden weitergeleitet wurden.
e) die Vergabe der Unterhaltungsarbeiten von Straße, Kanal und Wasser sowie der
Straßenbeleuchtung im Rahmen von sogenannten Zwei-Jahresverträgen
öffentlich ausgeschrieben wurde.