Niederschrift - Ehringshausen

Entlastung der Bauflächenbilanz.
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Abschließend beschließt die Gemeindevertretung, den geänderten Flächennutzungsplan
erneut dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen
6. Grundschulen in kommunaler Trägerschaft
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
derzeit keine kommunale Trägerschaft für die Grundschulen zu übernehmen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot des Lahn-Dill-Kreises, auf
freiwilliger Basis die Trägerschaft für die Grundschulen Ehringshausen und
Katzenfurt zu übernehmen, gegenwärtig nicht anzunehmen.
Abstimmung: einstimmig
7. Kommunale Satzung über die Hundesteuer;
Änderung
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Gemeindevertreter Mock beantragt für die SPD-Fraktion, in § 5 der Satzung über die
Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen die bisherige
Regelung des § 5 Abs. 3 ff. zu erhalten.
Gleichzeitig beantragt er, den § 7 Abs. 4 entfallen zu lassen und eine ermäßigte
Steuer für Zwinger einzuführen.
Hieran schließt sich eine kurze Diskussion an.
Eine entsprechende Beschlußempfehlung des Haupt-, Finanz- und
Rechnungsprüfungsausschusses liegt dergestalt vor, daß die vorgenannten
Änderungen mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgestimmt wurden.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, in § 5 der Satzung über die Erhebung einer
Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen die bisherige Regelung des
§ 5 Abs. 3 ff. (Kampfhundesteuer) zu erhalten.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im § 7 den Abs. 4 zu streichen und für
Zwinger eine ermäßigte Steuer zu erheben.