Niederschrift - Ehringshausen

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2. Die Gemeindevertretung stellt die Flächennutzungsplanänderung im Bereich "Auf
dem Bettchen / Ober der Reinwies" gemäß § 6 BauGB fest. Die Erläuterungen
werden gebilligt.
3. Die Gemeindevertretung beschließt, die Flächennutzungsplanänderung dem
Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Hardt hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und
Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt weiter
1. die in der Anlage befindlichen Beschlußempfehlungen zu den im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens (Offenlage mit gleichzeitiger Beteiligung Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) 2 BauGB) für den 1. Änderungsplan zum
Bebauungsplan Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies" vorgebrachten
Änderungen nach eingehender Prüfung als Stellungnahme der Gemeinde
Ehringshausen.
2. den 1. Änderungsplan zum Bebauungsplan Nr. 8 "Auf dem Bettchen / Ober der
Reinwies", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen
gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
3. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen
Festsetzungen (Gestaltungssatzung, Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.
V. m. § 87 HBO) als Satzung gemäß § 5 HGO.
4. den Bebauungsplan dem Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung
vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Hardt hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und
Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
10. Ansiedlung eines Discount-Marktes im OT Katzenfurt
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verliest die Sach- und Rechtslage der
Verwaltungsvorlage zur Ansiedlung eines Discount-Marktes.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Beschlußempfehlung des
Gemeindevorstandes und fragt den Bürgermeister, ob er zu dieser
Beschlußempfehlung noch etwas sagen will.
Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint.
In der kontrovers geführten Diskussion wird das Für und Wider der Ansiedlung eines
LIDL- bzw. ALDI-Marktes beraten. Es wird deutlich, daß man grundsätzlich die wirtschaftliche
Substanz vor Ort erhalten will, jedoch mit der Ansiedlung eines Marktes
zusätzliche Kaufkraft binden möchte. In Wortbeiträgen sprechen sich die Vertreter
der SPD- wie auch der NPD-Fraktion dafür aus, den vor Ort bestehenden EDEKA-
Markt mit ihrer Entscheidung zur Ansiedlung des ALDI-Marktes weitestgehend zu
schützen. Es seien gerade vom Inhaber dieses Marktes erhebliche Bedenken gegen
die Ansiedlung eines LIDL-Marktes vorgetragen worden.