Niederschrift - Ehringshausen

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trächtigungsansprüche, die von dem angrenzenden Kinderspielplatz ausgehen
könnten, geltend machen kann.
Das Verfahren wird gemäß § 13 BauGB (Vereinfachtes Änderungsverfahren durchgeführt.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreter Clößner hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.
6. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, bezüglich des Kaufvertrages zwischen
der Deutschen Bahn AG und Frau Herta Martin, Ehringshausen, vom besonderen
Vorkaufsrecht für das Grundstück Gemarkung Ehringshausen, Flur 21, Flurstück 41/3
(tlw.), Gebrauch zu machen.
Die Ausschüssen weichen in ihrer Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung
von der des Gemeindevorstandes ab, der beschlossen hat, vom besonderen
Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich des Kaufvertrages zwischen der
Deutschen Bahn AG und Frau Herta Martin, Sudetenstraße 21, 35630 Ehringshausen,
von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch zu machen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
7. Grundstücksangelegenheiten
7.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 256;
Kaufantrag Werner H. Keul, Greifenstein
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Ergänzend hierzu führt Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion aus, die ortsansässigen
Bäckerei Hedrich und Metzgerei Herr nach Möglichkeit mit in den zu
errichtenden REWE-Markt zu integrieren.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass heute ein entsprechendes Schreiben der vorgenannten
eingegangen ist mit der Bitte an den Gemeindevorstand in diesem Sinne
beim REWE-Markt zu intervenieren, dass beide mit in den zu errichtenden Markt
integriert werden.