Niederschrift - Ehringshausen

3.2 Anfragen
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a) Gemeindevertreter Mock nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters
hinsichtlich des rechtskräftigen Baulandumlegungsverfahrens im Bereich des
Bebauungsplanes Ehringshausen Nr. 16 "Auf'm Borngraben / Zehnetfrei" und
fragt an, wann die Alteigentümer mit einer Auszahlung für ihre eingebrachten
Grundstücke rechnen können.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß zunächst eine Eintragung im
Grundbuch erfolgen muß. Hierzu ist es erforderlich, daß das Finanzamt eine
sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen muß. Dies ist erst dann
der Fall, wenn mindestens vier Personen die Grunderwerbsteuer bezahlt haben.
Sobald diese vorliegt, wird umgehend eine Auszahlung erfolgen.
Gemeindevertreter Zutt fragt in diesem Zusammenhang an, ob die Möglichkeit
bestehe, daß die Alteigentümer sogenannte Verzugszinsen fordern können.
Bürgermeister Niebch entgegnet, daß hier keine Verträge geschlossen werden
sondern durch das Umlegungsverfahren entsprechende Rechtspositionen geschaffen
werden.
b) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur
voraussichtlichen stufenweisen Abschaffung der Grundwasserabgabe und
äußert seine Bedenken zur möglichen Abschaffung der kommunalen Förderung.
c) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf den ungenehmigten Anbau des
Kebab-Standes in der Straße "Am Bahnhof", OT Ehringshausen, und bittet um
einen Sachstandsbericht.
Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Gemeinde Ehringshausen dem nachträglich
vorgelegten Bauantrag nicht zugestimmt hat.
Die weitere Bearbeitung liegt bei der Bauaufsichtsbehörde des Lahn-Dill-
Kreises.
d) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf das am 26. Juni 1999 stattfindende
Musikfestival "Good Vibration" im Ortsteil Daubhausen und fragt an, in welcher
Form die Gemeinde Ehringshausen diese Veranstaltung unterstützt.
Bürgermeister Niebch führt aus, daß der Gemeindevorstand beschlossen habe,
sich an den Kosten für den Bustransfer mit 4.600,00 DM erstmalig zu beteiligen.
e) Gemeindevertreter Immel nimmt Bezug auf eine Sitzung des Ortsbeirates
Katzenfurt und fragt an, warum der Punkt "Kindergartensituation" unter
Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt wurde.
Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß die Sitzungsleitung dem
Ortsvorsteher obliegt.