Niederschrift - Ehringshausen

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m) im Rahmen der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Ortsteil
Katzenfurt eine Bürgerinitiative den Antrag auf Anordnung einer
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Brückenstraße und im
Bettenweg gestellt hat.
Dieser Antrag wurde zur Stellungnahme an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen
Dillenburg, an den Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Verkehrsbehörde
und an das Polizeipräsidium Gießen mit der Bitte um Stellungnahme
weitergeleitet.
n) im September d. J. der Rad- und Fußweg zwischen Tuchbleiche und dem
Gebäude Sewotel hergestellt wurde.
Der Weg wurde mit dem Verkehrszeichen 250 "Gemeinsamer Fuß- und
Radweg" beschildert. Sollte eine andere Nutzung weiterhin stattfinden, müßten
bauliche Maßnahme z. B. Aufstellen von Absperrpfosten ausgeführt werden.
o) sobald die zum alten Hochbehälter Daubhausen führende Versorgungsleitung
abgeklemmt ist, die Eingangstür zum Hochbehälter zugemauert wird.
3.1 Anfragen
Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Führer aus der
Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. September 1999.
a) Gemeindevertreterin Häußner nimmt Bezug auf die Sperrung der Bahnhofstraße
und teilt mit, daß durch den Ausfall der Fußgängerampel in Höhe des Reitzerplatzes
die Sicherheit des Schulweges gefährdet erscheint.
Bürgermeister Niebch führt aus, daß durch die Vollsperrung der Bahnhofstraße
kein Fahrzeugverkehr in der Bahnhofstraße stattfindet und somit die Sicherheit
des Schulweges weiterhin gewährleistet sei.
b) Gemeindevertreter Horst Clößner nimmt Bezug auf den Entwurf einer Überschwemmungsgebietsverordnung
im Bereich der Dill und bemängelt, daß eine
Information auch in den Gemeindegremien hätte erfolgen können. Dabei hätten
seiner Meinung nach Bedenken und Anregungen beim Regierungspräsidium
Gießen abgegeben werden können.
Bürgermeister Niebch verweist nochmals auf die geltende Rechtslage und die
Möglichkeit, lediglich durch ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung
des Regierungspräsidiums vorzugehen. Gleichzeitig verweist er nochmals auf
eine zugesagte Informationsveranstaltung im Ortsteil Katzenfurt zu diesem
Thema mit Vertretern des Regierungspräsidiums Gießen.
c) Gemeindevertreter Führer nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters
hinsichtlich des Baues der Querungshilfe im Bereich des Combi-Marktes, der
Linksabbiegetasche B 277 in Höhe des Friseursalons Lieder sowie der
Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Rastplatz oberhalb des Ortsteils
Katzenfurt. Er regt in diesem Zusammenhang an, die genannte Problematik