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Niederschrift - Ehringshausen

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m) der Radweg im Ortsteil Dillheim über "Ringstraße, Vor dem Kirchweg bis zum<br />

Richard-Wagner-Ring" und anschließend über die Fußgängerampel zur<br />

"Neustadt-Straße" entsprechend ausgeschildert wurde.<br />

n) von der Wirtschaftsförderung Hessen eine Zuwendung in Höhe von<br />

388.500,00 DM als Projektförderung bewilligt wurde. Der Zuschuss ist<br />

zweckgebunden für die Einrichtung einer Fernüberwachungsanlage zu den<br />

Hochbehältern in der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>.<br />

Nach Mitteilung der Dienststelle können die bewilligten Mittel je nach<br />

Bautenstand auch in den folgenden Haushaltsjahren abgerufen werden.<br />

o) das Ing.-Büro Zick-Hessler, Wettenberg, mit der Genehmigungsplanung für die<br />

Erschließungsanlagen im Baugebiet "Arlskaut I/II", OT Katzenfurt, beauftragt<br />

wurde.<br />

p) die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das<br />

Haushaltjahr 1999 dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises vorgelegt wurden.<br />

Der Landrat teilt mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 mit, dass die Überprüfung<br />

zu keinen Beanstandungen geführt hat.<br />

q) die Hessische Staatskanzlei mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 den Eingang<br />

der Resolution zum Hessischen Forstgesetz bestätigt hat.<br />

Die Beantwortung wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da das<br />

Anliegen noch hausintern überprüft wird.<br />

r) die Jugendpflegerin der Gemeinde <strong>Ehringshausen</strong>, Frau Steinbrecher, eine<br />

Aktivitätenübersicht aus dem Jahr 1999 vorgelegt hat.<br />

Der Bericht ist der <strong>Niederschrift</strong> als Anlage beigefügt.<br />

5.2 Anfragen<br />

a) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Zuschussbedarf im Bereich des Bestattungswesens<br />

und fragt an, ob die defizitäre Entwicklung durch eine Gebührenunterdeckung<br />

im Bereich der Erdbestattung bzw. der Urnenbestattung zustande<br />

kommt.

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