Niederschrift - Ehringshausen

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Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
b) den vollständigen Bericht des Akteneinsichtsausschusses im Mitteilungsblatt der
Gemeinde Ehringshausen zu veröffentlichen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
c) den Akteneinsichtsausschuss bezüglich der Ansiedlung eines Discount-Marktes
im OT Katzenfurt aufzulösen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
14. Anträge der SPD-Fraktion
14.1 Auflösung des Bau- und Umweltausschusses bis zum Ende der laufenden
Legislaturperiode
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, verliest den
Antrag der SPD-Fraktion und deren Begründung.
SPD- und NPD-Fraktion begründen in ihren Ausführungen, dass eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Bau- und
Umweltausschusses, Herrn Rudolf Weinl (CDU) aus ihrer Sicht nicht mehr möglich
sei. Sie begründen dies mit den Vorgängen um die Ansiedlung eines Discount-
Marktes im Ortsteil Katzenfurt.
CDU- und FWG-Fraktion können die vorgenannten Gründe nicht akzeptieren und
bezeichnen diese als absolut haltlos.
Die Diskussion macht deutlich, dass die Fronten verhärtet sind und keine
Kompromissbereitschaft erkennbar ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 62 I HGO die Auflösung des Bau- und
Umweltausschusses bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode.
Die Aufgaben werden übergangsweise dem Haupt-, Finanz- und
Rechnungsprüfungsausschuss übertragen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
14.2 Auftrag an den Gemeindevorstand, durch geeignete Maßnahmen das
Brunnenwasser aus dem Georgstollen zentral entkarbonisieren zu lassen und