Niederschrift - Ehringshausen

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Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen
Zeitung, Frau Heike Bostanci, sowie die Angehörigen der Verwaltung.
2. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreter Zutt stellt den Antrag, als zusätzlichen Punkt "Mitteilungen und
Anfragen" in die Tagesordnung aufzunehmen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt "Mitteilungen und Anfragen" in
die Tagesordnung aufzunehmen.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen
Gemäß § 58 Abs. 2 HGO kann über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu
der Sitzung verzeichnet sind, nur verhandelt oder beschlossen werden, wenn 2/3 der
gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter dem zustimmen.
Die erforderliche Anzahl von 21 Stimmen ist im vorliegenden Fall nicht erreicht.
Gemeindevertreter Mock regt an, die Sitzungsgelder des heutigen Abends für die
Opfer der türkischen Erdbebenkatastrophe zu spenden.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die für die heutige Sitzung zustehenden
Sitzungsgelder zugunsten der Opfer der türkischen Erdbebenkatastrophe zu
spenden.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Der Vorsitzende gibt nachstehende Sitzungstermine der Gemeindevertretung
bekannt:
- Donnerstag, den 16. September 1999 Bürgerhaus Katzenfurt
- Donnerstag, den 28. Oktober 1999 Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen
- Donnerstag, den 25. November 1999 Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen
- Donnerstag, den 16. Dezember 1999 Bürgerhaus Katzenfurt
3. Antrag der FWG-Fraktion;