Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Zörb spricht sich für den ursprünglichen Beschlussvorschlag aus.
Die CDU wolle keine versteckte Gebührenerhöhung. Diejenigen, die jedoch zusätzliche
Leistungen in Anspruch nehmen, sollten dies auch in Form einer erhöhten
Gebühr zahlen. Gleichwohl sei zu bedenken, dass durch die Erhebung von 40,00 DM
für die Sonderzeiten wenige Eltern diesen Service in Anspruch nehmen würden, die
Gemeinde trotzdem Personal vorhalten müsse. Daher halte er zunächst eine
Befragung in dieser Angelegenheit für sinnvoll, bevor hier Entscheidungen getroffen
werden sollten.
Gemeindevertreterin Zutt vertritt die Ansicht, dass der Kindergarten Staatssache sei
und vergleicht die Kindergartengebühr mit dem Kindergeld. Da die
Kindergartengebühr vergleichsweise hoch bemessen sei, werde die NPD-Fraktion
gegen die vorliegenden Beschlussempfehlungen stimmen.
Gemeindevertreter Hardt führt für die FWG-Fraktion aus, dass der Antrag seinerzeit
gestellt worden sei, ein Bedarfsermittlung durchzuführen. Von Gebührenerhöhung
sei keine Rede gewesen. Man habe dem Bürger einen besseren Service bieten wollen.
Inwieweit dieser später gebührenmäßig umgelegt werde, stehe derzeit nicht zur
Debatte. Hierüber sollte separat befunden werden.
Gemeindevertreter Riedel führt ergänzend aus, dass man mit den jetzt
vorgeschlagenen Gebührensätzen die Befragung durchführen sollte, ohne jedoch zu
diesem Zeitpunkt bereits eine Gebührenerhöhung zu beschließen.
Gemeindevertreter Clößner regt an, bei der Befragung die Gebührenerhöhungen
auszuklammern, auch im Hinblick auf die Einführung einer Kindergartengebühr für
weitere Kinder.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Abstimmung: einstimmig
Es folgt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.
Gemeindevertreter Mock formuliert die gemeinsame Beschlussempfehlung der SPD-,
FWG- und CDU-Fraktion, die eine Regelkindergartengebühr von 100,00 DM bei Früh-
und Spätbetreuung 40,00 DM, Ganztagsversorgung 90,00 DM und bei Zweitkindern
die in Anspruch genommenen zusätzlichen Leistungen abzurechnen, vorsieht.
Bürgermeister Niebch sieht den Vorschlag als problematisch hinsichtlich des Zweitkindes
an, da die kath. Kirchengemeinde Gebühren für Zweitkinder erhebe. Ungleichbehandlungen
seien in diesem Fall sehr problematisch. Es gebe keine Anhaltspunkte
dafür, die Kinder, die in zeitlich kürzeren Abständen geboren worden seien, mehr zu
fördern als solche, deren Geburtsabstände zeitlich länger auseinanderliegen. Von
daher sei die Einführung einer Pauschalgebühr für Zweitkinder unbedingt
gerechtfertigt.