Niederschrift - Ehringshausen

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Die Gemeindevertretung beschließt, den in der Anlage beigefügten Beschlussvorlagen
über die Behandlungen der Anregungen, die während der öffentlichen
Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 2 / 1. Änderung
eingegangen sind, zuzustimmen.
Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan OT Dillheim
Nr. 2 / 1. Änderung gemäß § 10 BauGB als Satzung und stimmt der Begründung zur
Bebauungsplanänderung zu.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
7. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße
20
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss
empfehlen der Gemeindevertretung, auf die Ausübung des besonderen
Vorkaufsrechtes zu verzichten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, bezüglich des Kaufvertrages zwischen den
Herren Mehmet Divar, Dreieiche 1 c, 35630 Ehringshausen, und Mahmut Güleli,
Troppauer Straße 40, 35396 Gießen, von dem besonderen Vorkaufsrecht gemäß der
Satzung über eine besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB)
keinen Gebrauch zu machen, da das Grundstück Flur 11, Flurstück 702
-Bahnhofstraße 20- für die weitere städtebauliche Entwicklung nicht von wesentlicher
Bedeutung ist.
Abstimmung: einstimmig
8. Antrag auf Kauf einer Straßen-/Wegeparzelle in der Gemarkung Katzenfurt
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Wegeeinziehungsverfahren
einzuleiten.
Beschluss: