Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertretung einzuladen. Mit diesem sollten die berechtigten Wünsche der
Bevölkerung aus Ehringshausen erörtert werden.
Bürgermeister Niebch sagt diese zu.
b) Gemeindevertreter Mock fragt an, welchen Prozentsatz die Gemeinde für die
möglichen Tariferhöhungen bei Erstellung des Haushaltsplanes bei den Personalausgaben
berücksichtigt habe.
Bürgermeister Niebch entgegnet, daß die Veränderungen aus den Tariferhöhungen
schon seit Jahren im Nachtragshaushalt berücksichtigt würden. Dies
sei aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zweckmäßiger als
die Mittel im ordentlichen Haushalt im vorhinein bereitzustellen, da eine Entwicklung
im Vorjahr noch nicht abzusehen sei.
c) Gemeindevertreter Zutt rechtfertigt die Anfrage an die Kommunalaufsicht
bezüglich der Besetzung des Arbeitskreises zur Lokalen Agenda. Die NPD-
Fraktion sei der Ansicht, daß diese Besetzung nach Fraktionsstärke erfolgen
solle.
Bürgermeister Niebch stellt klar, daß es sich hier lediglich um einen Arbeitskreis
und nicht um eine Kommission gemäß § 72 HGO handele.
d) Gemeindevertreter Mock fragt an, wann die Mauer um das Dorfgemeinschaftshaus
Niederlemp saniert werde.
Bürgermeister Niebch führt aus, daß derzeit die Ausschreibung innerhalb der
Gemeindeverwaltung ausgearbeitet würde. Mit der Sanierung werde demnächst
begonnen.
e) Gemeindevertreter Gombert führt aus, daß das Haus Hagner in der
Rathausstraße zwischenzeitlich verkauft worden sei. Er fragt an, warum die
Gemeinde dieses Anwesen nicht erworben habe. Dieses Grundstück hätte man
zur besseren Anbindung der Rathausstraße nutzen können.
Bürgermeister Niebch entgegnet, daß es seines Erachtens viel wichtiger gewesen
sei, das Eckgrundstück Bahnhofstraße / Marktstraße zu erwerben, um die
Gefahrenstellen in diesem Einmündungsbereich zu verringern. Seinerzeit sei
jedoch seitens der Gemeindevertretung keine Zustimmung erfolgt. Zudem habe
sich der Verkäufer nicht offiziell an die Gemeindevertretung mit einem Verkaufsantrag
gewandt. Insoweit sei kein Handlungsbedarf gegeben gewesen.
f) Gemeindevertreter Gombert bemängelt, daß das amtliche Mitteilungsblatt der
Gemeinde Ehringshausen nicht kostenlos an alle Bürger verteilt werde. Er fragt
an, ob diesbezüglich die Gemeinde etwas unternommen habe.
Bürgermeister Niebch führt aus, daß Verhandlungen zwischen der Gemeinde und
dem Verlag Linus Wittich stattgefunden haben. Seitens des Verlages sei angeboten
worden, eine kostenlose Vollauflage für die Gemeinde Ehringshausen zu
erarbeiten, wenn diese sich mit rund 30.000,00 DM im Jahr beteilige.