Niederschrift - Ehringshausen

– 6 –
Bürgermeister Eberhard Niebch verweist auf datenschutzrechtliche
Bestimmungen und führt weiterhin aus, daß das betreffende Grundstück nicht
von dem seinerzeit getroffenen Beschluß betroffen war.
c) Gemeindevertreter Hörbel verweist auf Probleme im Bereich der Kanalisation
bei großen Regenereignissen im Sinner Weg / Am Liebern, OT Kölschhausen,
und bittet um Abhilfe.
Bürgermeister Eberhard Niebch entgegnet, daß die Problematik bekannt sei und
entsprechende Gelder im nächsten Haushaltsjahr bereitgestellt worden seien,
um Abhilfe zu schaffen.
d) Gemeindevertreter Gombert bezieht sich auf den Beschluß der Entwässerungssatzung
in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung und bittet um Klärung
der noch ausstehenden unklaren Begriffsbestimmungen.
Inspektor Regel verweist auf § 2 der Entwässerungssatzung, wonach unter dem
Begriff Behandlungsanlagen auch Kläranlagen und Klärteichanlagen fallen.
Insoweit sei durch Beschluß der Entwässerungssatzung auch gemäß § 10 Abs.
3 ein Kläranlagenbeitrag eingeführt worden. Jedoch fehle derzeit ein Tatbestand
zur Erhebung dieses Beitrages, da keine beitragsfähige Maßnahme in
absehbarer Zeit geplant sei.
e) Gemeindevertreter Berneaud fragt nach, ob in der Vergangenheit Maßnahmen
unternommen worden seien, um den mißlichen Parkzustand im Bereich der
Dreieiche bei der Firma Krauß zu beseitigen.
Bürgermeister Niebch entgegnet, daß seitens der Firma Strukturveränderungen
vorgenommen worden seien, um die Parkplatzsituation dort zu verbessern.
6. Resolution zum Hessischen Forstgesetz
Auf die Verwaltungsvorlage vom 10.11.1999 wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen, dem Beschlußvorschlag zu folgen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen einer Resolution die Hessische
Landesregierung aufzufordern, die geplante Öffnung des Hessischen Forstgesetzes
hinsichtlich der freien Wählbarkeit des Forstbetriebes kritisch zu überdenken.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
7. Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und
Versickerungsmaßnahmen