Niederschrift - Ehringshausen

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§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 1999 zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4 Mio. DM
festgesetzt.
Erläuterung zu § 4:
Es ist erforderlich geworden, den Höchstbetrag des Kassenkredites neu
festzusetzen. Durch die bevorstehenden Grundstückskäufe in den neuen
Baugebieten ist die Liquidität der Kasse aufrechtzuerhalten. Es wird daher
vorgeschlagen, den Betrag auf 4.000.000,00 DM festzuschreiben. Entsprechend
der gesetzlichen Vorschriften ist hierfür keine aufsichtsbehördliche Genehmigung
durch den Landrat des Lahn-Dill-Kreises erforderlich, da der Betrag weniger als
20 % des Volumens des Verwaltungshaushaltes beträgt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1999 wie
folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe
(Grundsteuer A)
b) für Grundstücke
(Grundsteuer B)
2. Gewerbesteuer
240 v.H. nach dem Gewerbeertrag
und -kapital
240 v.H.
§ 6
320 v.H.
Es gilt der von der Gemeindevertretung am 17.12.1998 beschlossene Stellenplan.
§ 7
Als erheblich im Sinne des § 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall
10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben
mindestens den Betrag von 50.000,00 DM und bei außerplanmäßigen Ausgaben
mindestens 10.000,00 DM überschreiten.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
5.2.5 Haushaltsumstellung auf Euro
Beschluß: