Niederschrift - Ehringshausen

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� Im Bereich der verlängerten Lempstraße wird sich nicht an die vorgeschriebene
Geschwindigkeit gehalten, weshalb er ggf. um den Einsatz des Hilfspolizeibeamten
bittet.
c) Gemeindevertreter Mock führt aus, daß die SPD-Fraktion ein Gespräch mit dem
Angelsportverein Katzenfurt hinsichtlich der seit 1996 bestehenden erheblichen Probleme
an der Dill geführt habe. Nach dem vom Angelsportverein Katzenfurt in Auftrag
gegebenen Gutachten ist dies vermutlich auf die Kläranlage in Edingen zurückzuführen.
Die SPD-Fraktion bittet um einen entsprechenden Sachstandsbericht in der nächsten
Sitzung der Gemeindevertretung.
Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß die Probleme bekannt seien und man hier nicht
nur ideell, sondern auch materiell zur Seite gestanden habe und auch weiterhin zur Seite
stehen wird. Zunächst muß man jedoch hier die Entscheidung des Gerichts abwarten. Hier
sei jetzt insbesondere der eingeschaltete Anwalt gefordert, um die Angelegenheit
entsprechend voranzutreiben.
d) Gemeindevertreterin Doris Zutt nimmt Bezug auf die Anregungen der NPD-Fraktion auf
zusätzliche Installation einer Straßenlampe in der Rathausstraße und fragt nach dem
Sachstand. Außerdem bittet sie um Auskunft über den Sachstand zur Einrichtung eines
Seniorenbeirates.
Bürgermeister Niebch teilt zu ersterem mit, daß die Ausleuchtung in diesem Bereich der
Rathausstraße für ausreichend befunden wurde. Zum Seniorenbeirat teilt er mit, daß dieser
Punkt in der nächsten Sitzung des Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschusses
behandelt werde, da in dieser Woche keine Sitzung stattgefunden habe.
e) Gemeindevertreter Henrich erinnert an den von der SPD- bzw. FWG-Fraktion gemeinsam
gestellten Antrag auf Änderung der Verkehrsführung für die Schulbusse im Bereich der
verlängerten Lempstraße. Hierbei sollte ein Konzept erstellt werden, wonach die
Schulbusse nur noch über die Neustadt-Straße ein- und ausfahren sollten.
Bürgermeister Niebch teilt mit, daß bereits ein Gespräch mit der Schulleitung stattgefunden
habe. In diesem Gespräch wurde festgehalten, daß man zunächst den Abschluß
sämtlicher Arbeiten betreffend der Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes abwarten sollte,
um dann ein gemeinsames und schlüssiges Konzept zu entwickeln.
f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Jugendtreff und teilt mit, daß die NPD-
Fraktion nach einer vorgenommenen Besichtigung die sofortige Schließung fordert.
Außerdem zweifelt sie Qualifikation bzw. Kompetenz der Jugendpflegerin an.
Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß Frau Brys eine hervorragende Qualifikation
aufweise und die gemachten Vorwürfe überzogen seien. Wichtig sei, zumal die
Jugendarbeit in der Gemeinde Ehringshausen jahrelang brach gelegen habe, ein Angebot
für Jugendliche zu schaffen und diese zumindest zum Teil auch „von der Straße
wegzuholen“. Dies war seinerzeit auch der Wille der Gemeindevertretung und könne, so
Niebch weiter, durch diese subjektiv ausgefallene Schilderung nicht in Frage gestellt
werden.