Niederschrift - Ehringshausen

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Hierin sieht Frau Zutt, so führte sie aus, Risiken. Wenn weder die Alteigentümer
noch die Bauwilligen die Spielregeln nicht einhalten, d. h., die Alteigentümer auf
ihre Entschädigung nicht so lange warten wollen, gibt es Ärger. Für diese Fälle
sei im Haushalt 1998 nicht genügend Vorsorge getroffen.
Für 1998 stimmt das? Nein, denn wir haben bereits im Jahr 1995 504.000,00 DM
und im Jahr 1996 nochmals 750.000,00 DM eingestellt und im Jahr 1998, da
stehen 7,2 Mio. DM für Landerwerb zur Verfügung.
Also insgesamt 8,4 Mio. DM. Das ist doch wohl genug Vorsorge.
n) von Frau Zutt Beschwerde darüber geführt wurde, daß keine Mittel für den
Seniorenbeirat eingestellt sind.
6.2 Anfragen
Das ist nicht richtig. Durch die haushaltsgleiche Ausgabendeckung sind in
Abschnitt 47 des Haushaltes 20.000,00 DM für die Veranstaltung von Senioren-
und Altennachmittagen eingesetzt.
Aus dieser Haushaltsstelle könnten Ausgaben für den Seniorenbeirat bestritten
werden.
a) Gemeindevertreter Henrich für die SPD-Fraktion sowie Gemeindevertreter
Claassen und Gemeindevertreter Führer für die FWG-Fraktion nehmen Bezug auf
die geforderte Sperrung der L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen für den
Schwerlastverkehr.
Die Gemeinde Ehringshausen solle weiterhin alle Anstrengungen unternehmen,
um die in einer gemeinsamen Resolution der Gemeindevertretung geforderte
Sperrung durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu realisieren.
b) Gemeindevertreter Zutt und Gemeindevertreterin Zutt nehmen Bezug auf die
Richtigstellungen des Bürgermeisters anläßlich der Anmerkungen der NPD-
Fraktion zum Haushalt 1998 und verweisen auf ihre alten Standpunkte.
c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion auf
Erklärung der Austraße zur Einbahnstraße in Richtung Volkshalle sowie Neubau
der Lempbrücke mit veränderter Verkehrsanbindung an die Bahnhofstraße,
OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht.
Dies gilt ebenfalls für die Befestigung des Feldweges parallel zum Richard-
Wagner-Ring sowie der Abschaffung der Straßenreinigung im Ortsteil
Ehringshausen.