Niederschrift - Ehringshausen

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Er führt aus, daß die geplante Osttangente trotz erheblicher Bedenken der Träger
öffentlicher Belange in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden sei.
Verschiedene inhaltliche und verfahrenstechnische Fragen von Seiten der
Gemeindevertreter werden direkt durch Herrn Dr. von Eschwege beantwortet. So sei
eine erneute Beschlußfassung über den Flächennutzungsplan nicht mehr
erforderlich, wenn das Altlastenprogramm der Gemeinde nachrichtlich zu dem Plan
nachgereicht werde. Auch eine differenzierte Abstufung des Gewerbegebietes zum
Wohngebiet könne lediglich im Bebauungsplan und nicht im Flächennutzungsplan
erfolgen.
Gemeindevertreter Zutt fragt nach den Erfolgsaussichten zur Verwirklichung der
Osttangente und bemängelt in diesem Zusammenhang, daß der seinerzeit von der
NPD-Fraktion anvisierte Alternativvorschlag einer Westtangente von Daubhausen
nach Dillheim nicht den Niederschlag gefunden habe.
Herr Dr. von Eschwege berichtet, daß die Verwirklichung der Osttangente derzeit als
eher kritisch eingestuft werden könne, da die geplante Straßenführung durch ein
Landschaftsschutzgebiet führe. Noch schwieriger sei jedoch die Verwirklichung der
Westtangente, da hier in erheblichem Maße die Aue zerschnitten werde. Hier könne
man nicht argumentieren, die kleinstmögliche und umweltverträglichste Lösung
schaffen zu wollen.
Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, den Änderungen
zum Flächennutzungsplan zu entsprechen, den Fertigstellungsbeschluß zu fassen
und dem RP in Gießen zur Genehmigung vorzulegen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den redaktionellen Änderungen des
Planungsbüros Freiraum und Siedlung zum Flächennutzungsplan zu entsprechen.
Die Gemeindevertretung faßt den Feststellungsbeschluß und beschließt, den
Flächennutzungsplan dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung
vorzulegen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
6. 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen
hinsichtlich der Benutzung der
Kindergärten
Auf die Verwaltungsvorlage vom 09.03.1999 wird verwiesen.
Gemeindevertreter Mock fragt an, wie die Gemeinde zukünftig das Getränkegeld
erheben werde.
Bürgermeister Niebch entgegnet, daß dies Gegenstand der Beratungen im
Gemeindevorstand sein werde.
Die betroffenen Ausschüsse empfehlen, dem Beschlußvorschlag für die Gemeindevertretung
zu folgen.
Beschluß: