Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Neu hat gemäß § 25 HGO an der Beratung und
Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungsraum verlassen.
11. Jahresrechnung 1995 der Gemeinde Ehringshausen;
Beschlußfassung über die Entlastung gemäß § 114 HGO
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen.
Im übrigen fällt positiv ins Gewicht, daß keine Beanstandungen seitens des
Rechnungsprüfungamtes erhoben wurden.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des
Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 1995 der Gemeinde
Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis
und beschließt gemäß § 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen.
Abstimmung: einstimmig
12. Anträge der NPD-Fraktion vom 19.06.1997
12.1 Schließung des Jugendzentrums Ehringshausen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zur Schließung
des Jugendzentrums Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die
Fachausschüsse zu verweisen.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
12.2 Ausbau des Platzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen als
vorübergehenden
Spielplatz
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion zum Ausbau
des Platzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen als vorübergehenden
Spielplatz, bis das Neubaugebiet „Aufm Borngraben / Zehnetfrei“ bebaut ist, an
den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse und den Ortsbeirat zu verweisen.
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
12.3 Begrenzung der Parkzeit in der Bahnhofstraße in Ehringshausen auf
2 Stunden