Niederschrift - Ehringshausen

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Anschaffung von Buswartehallen
- Beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wurden
entsprechend dem Antrag vier neue Buswartehallen beantragt. Es handelt
sich dabei um die Haltestellen: Altes Rathaus / Wetzlarer Straße / Herborner
Straße (Höhe Haus-Nr. 9) / Oberlemper Straße, OT Niederlemp, und Im
Volkersbach, OT Katzenfurt, als integrierte Schulbushaltestelle.
i) Antrag der CDU-Fraktion;
Erlaß einer ergänzenden Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von
Hunden
- Stellungnahme wurde dem Hessischen Städte- und Gemeindebund als
auch der Aufsichtsbehörde beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises
weitergeleitet.
j) Antrag der CDU-Fraktion;
Austausch von Straßenschildern in der Gemeinde Ehringshausen
- Mit der Anbringung der Schilder wurde in der 44. Kalenderwoche d. J.
begonnen.
k) Antrag der FWG-Fraktion;
Anbindung der L 3052 an die B 277 im OT Ehringshausen als Osttangente
- Das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wurde
mit Schreiben vom 06.11.1997 beauftragt, das Planfeststellungsverfahren
einzuleiten.
l) Antrag der SPD-Fraktion;
Geschwindigkeitsbegrenzung an der Ortsumgehung Greifenthal
- Der Antrag wurde mit Schreiben vom 04.11.1997 an das Amt für Straßen-
und Verkehrswesen in Dillenburg sowie an die Polizeistation Ehringshausen
mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Die Stellungnahmen liegen
mittlerweile vor und schließen damit ab, daß eine generelle Anordnung einer
Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h für den Verkehrsteilnehmer nicht
einsichtig und daher auch keine Akzeptanz mit sich bringen würde. Die
gegenwärtige Beschilderung wird als ausreichend angesehen.
m) Antrag der SPD-Fraktion;
Erneuerung bzw. Instandsetzung des Ablaufes am Feuerlöschteich
Daubhausen
- Entsprechende Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 1998
vorgesehen.
Weitere Anträge, wie Errichtung eines Jugend- und Seniorenbeirates sind in der
konkreten Bearbeitung.
11. Anträge der NPD-Fraktion
11.1 Abschaffung der Straßenreinigung im Ortsteil Ehringshausen
Gemeindevertreterin Häußner begründet für die NPD-Fraktion den Antrag auf
Abschaffung der Straßenreinigung.