Niederschrift - Ehringshausen

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Anlieger erwachsen bzw. welche Meinung der Ortsbeirat zur Änderung des
Bebauungsplanes hat. Er plädiert daher für eine Absetzung des
Tagesordnungspunktes.
Ein Absetzung, so der Vorsitzende der Gemeindevertretung, ist im Rahmen der
laufenden Sitzung nicht mehr möglich. Bürgermeister Niebch verweist auf das nachfolgende
Prozedere der Bürgerbeteiligung, so dass keine nachteiligen Planungen
ohne die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wie auch der Anwohner
erfolgen. Hier geht es lediglich darum, die Verkaufsfläche durch die Einbeziehung der
ehemaligen Gaststättenfläche in Verkaufsfläche zu integrieren und hierfür die
Ausweisung eines Sondergebietes erforderlich ist.
Techn. Verwaltungsangestellter Riepert erläutert dabei den Verfahrensablauf anhand
der Vorschriften des Baugesetzbuches.
Gemeindevertreter Gombert verweist in seinen Ausführungen auf die Problematik
der Ausweisung eines Sondergebietes in der Gewerbefläche Katzenfurt. Es sollte
daher in der Niederschrift zusätzlich in den Beschluss aufgenommen werden, dass
hierdurch keine rechtlichen Nachteile für die Anlieger entstehen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich des Flurstückes 470 (Flur 5,
Gemarkung Dillheim) den rechtskräftigen Bebauungsplan OT Dillheim Nr. 2 "Rauhen
Debus / Rimpfler" dahingehend zu ändern, dass eine Mischgebietsausweisung in
eine Sondergebietsausweisung umgewandelt wird.
Mit diesem Beschluss werden keine rechtlichen Nachteile für die Anlieger verbunden.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
7. Kommunale Investitionsförderung
7.1 Antrag des Schützenvereins "Lemp" Kölschhausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und der Kultur-,
Partnerschafts- und Sozialausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem
Antrag auf kommunale Investitionsförderung für den Schützenverein "Lemp"
Kölschhausen zu entsprechen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenverein "Lemp"
Kölschhausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die Erneuerung der
Heizungsanlage sowie von zwei Fenstern im Schützenhaus zu entsprechen.