Niederschrift - Ehringshausen

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Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage
Amt 32, Amtmann Ralf Schaub
Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski
Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert
Amt 66, Inspektor Daniel Regel
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter,
die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter des Jugendbeirates, Herrn
Bruno Koch vom gleichnamigen Ingenieurbüro, Aßlar, Herrn Andreas Richter von
der Planungsgruppe Seifert, Linden, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung,
Herrn Gert Heiland sowie die Angehörigen der Verwaltung.
Gleichzeitig begrüßt er die Schüler des Johanneum Gymnasiums, Herborn, Herrn
Björn Bender und Herrn Jens Skowron aus Ehringshausen, die im Rahmen einer
Projektwoche das Thema "Politisches Desinteresse" bearbeiten. Ihnen wird gewährt,
einen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung in einem Filmmitschnitt festzuhalten.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Gemeindevertreterin Zutt bittet um Überlassung einer Kopie des Filmmitschnittes.
Dies wird zugesagt, soweit dies technisch an der Schule möglich ist.
2. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Gemeindevertreterin Zutt teilt für die NPD-Fraktion mit, daß aufgrund eines von der
Kommunalaufsicht beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises bestätigten Formfehlers eine
erneute Beschlußfassung zur lokalen Agenda 21 in Ehringshausen notwendig ist.
Bürgermeister Niebch entgegnet, daß dies für die Sitzung am 27. Mai 1999
vorgesehen ist.
Gemeindevertreterin Zutt führt weiter aus, daß der Antrag unter Punkt 9.2
"Einrichtung eines Besprechungszimmers im Erdgeschoß des Rathauses" so
sinngemäß nicht richtig wiedergegeben wurde. Es wurde beispielhaft u. a. die
Einrichtung eines Besprechungszimmers oder alternativ der Einbau eines
Fahrstuhles im Treppenhaus des Rathauses angedacht.
Bürgermeister Niebch entgegnet, daß der Antrag, so wie er von der NPD-Fraktion
gestellt wurde, beraten werde.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung, als neuen
Punkt 4 "Erweiterung der Grundmühle" in die Tagesordnung aufzunehmen.
Abstimmung: einstimmig
Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung weiter, als
neuen Punkt 10 "Sanierung des Haverhill-Bades, Antrag zur Durchführung einer
Bürgerbefragung" in die Tagesordnung aufzunehmen.