Niederschrift - Ehringshausen

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Bürgermeister Niebch sagt zu, erneut beim zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen,
Dillenburg, zu intervenieren. Darüber hinaus sagt er zu,
entsprechende Blumenkübel auf dem Gehweg in Höhe des Combi-Marktes
aufzustellen.
b) Gemeindevertreter Zutt kritisiert nochmals die Stellungnahme des Hessischen
Städte- und Gemeindebundes bezüglich der Änderung der Wasser- und
Kanalsatzung als bürgerunfreundliche und objektiv nicht haltbare Entscheidung. Er
bittet, ihm die schriftliche Stellungnahme zugänglich zu machen.
Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.
c) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf die Empfehlung des Landrats des Lahn-
Dill-Kreises, die Gebührenkalkulation u. a. im Bestattungswesen wegen
entsprechender Fehlbeträge zu überprüfen. Hier sei konkret Handlungsbedarf
gegeben.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Gebührenkalkulation derzeit
durchgeführt wird.
d) Gemeindevertreter Neu nimmt ebenfalls Bezug auf die für ihn sich sehr
unbefriedigt darstellende Situation bei der Abrechnung von Schäden an Wasser-
und Kanalleitungen innerhalb des Gemeindegebietes Ehringshausen. Er sieht
hierin nicht unbedingt eine der gerechtesten Lösungen hinsichtlich der
Kostenumwälzung. Er macht deutlich, dass der Bürger keinen Einfluss auf den
immer stärker fließenden Straßenverkehr und die damit verbundene größere
Belastung des Untergrundes habe. Konkret verweist er auf den derzeit sehr kalten
Winter und der damit verbundenen Bodenverhältnisse und weist darauf hin, dass
durch ein Befahren dieser Straße im Rahmen eines anstehenden
Truppenmanövers wesentlich höhere Belastungen des Straßenuntergrundes zu
erwarten sind, die Schäden immens begünstigen.
Hier wäre es sinnvoll zu prüfen, die finanzielle Belastung des Bürgers zu
minimieren, da er gegen die größere Verkehrsbelastung keinerlei objektive
Einflussmöglichkeiten habe. Zum anderen macht er deutlich, dass diese
Kostenregelung insofern ungerecht sei. Er bittet hier darüber nachzudenken, eine
gerechtere Lösung herbeizuführen.
e) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zum
Umzug des Jugendtreffs und fragt an, ob die neben der Jugendpflegerin
ehrenamtlich tätige Kraft versicherungsrechtlich abgedeckt ist.
Bürgermeister Niebch führt aus, dass diese Person im Rahmen ihrer Tätigkeit Versicherungsschutz
durch die Gemeinde Ehringshausen hat.