Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertreterin Zutt bemängelt, daß es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, solche
Grundstücksgeschäfte zu tätigen.
Gemeindevertreter Zutt beantragt, das Grundstück mit der Auflage zu erwerben, es
spätestens nach fünf Jahren an einen deutschen Käufer zu veräußern.
Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Neu, macht darauf aufmerksam, daß diese
Formulierung nicht verfassungskonform ist.
Wegen Zwischenrufen ohne Wortmeldung verwarnt der Vorsitzende Gemeindevertreter
Zutt und droht bei weiteren Verwarnungen eine Verweisung aus dem Saal
an.
Wegen weiterer Zwischenrufe wird Herr Zutt von ihm erneut verwarnt.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Anwesen August Kern, Bahnhofstraße 58,
35630 Ehringshausen, zu erwerben mit der Auflage, es spätestens nach fünf Jahren
an einen deutschen Käufer weiterzuveräußern.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
haben dem Erwerb des Anwesens August Kern, Bahnhofstraße 58,
35630 Ehringshausen, zugestimmt.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Anwesen August Kern, Bahnhofstraße 58,
Ehringshausen, Gemarkung Ehringshausen, Flur 15, Flurstück 40/2, zum Preis von
483.000,00 DM zu erwerben. Die Kosten der Umschreibung gehen zu Lasten der
Gemeinde Ehringshausen.
Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgt aus dem Titel "Erwerb von unbebauten
Grundstücken" 2.8810.932000.6.
Sofort anfallende Sanierungskosten werden aus der Haushaltsstelle "Instandsetzung
der Gemeindewohnhäuser" bestritten. Sollten die Mittel nicht ausreichen, ist im
Rahmen des 1. Nachtragshaushalts eine Aufstockung der Position vorzunehmen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Die Gemeindevertretung faßt in diesem Zusammenhang einen weiteren Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, trotz Anwesenheit des Planers, Herrn Dr. von
Eschwege, darin keine Verletzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit zu sehen.
Abstimmung: einstimmig