Niederschrift - Ehringshausen

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Herr Richter teilt hierzu mit, daß hier durch Festsetzung entsprechend niedriger Richtwerte
bereits den Anwohnern Rechnung getragen wurde und aus den Gesetzmäßigkeiten des
Genehmigungsverfahrens abgeleitet werden kann, daß man nur „vom Ort nach draußen“
gehen kann und nicht umgekehrt. Es dürften sich nur solche Betriebe ansiedeln, die im
Hinblick auf die Immissionen das Niveau von Mischgebiet nicht überschreiten, womit ein
entsprechender Puffer zwischen Wohngebiet und Gewerbegebiet hergestellt würde.
9. Sanierung des Tiefbrunnens Lemptal;
Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
Auf die Verwaltungsvorlage vom 03.06.1997 wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, weitere 10.000,00 DM für die Sanierung des
Tiefbrunnens Lemptal im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1997 bei der Haushaltsstelle
2.8150.951500.0.500 bereitzustellen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, weitere 10.000,00 DM für die Sanierung des
Tiefbrunnens Lemptal im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1997 bei der Haushaltsstelle
2.8150.951500.0.500 bereitzustellen.
Abstimmung: einstimmig
10. Beratung und Entscheidung über den Wahl-/Stichwahltag der Bürgermeisterin / des
Bürgermeisters der Gemeinde Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage vom 04.06.1997 wird verwiesen.
Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion folgende Termine:
Wahltag 26. Oktober 1997
Stichwahltag 9. November 1997
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung schlägt folgende Termine vor:
Wahltag 12. Oktober 1997
Stichwahltag 2. November 1997
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
11. Antrag der FWG-Fraktion;