Niederschrift - Ehringshausen

C 3 Detailbereich Osttangente
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Gemarkung Ehringshausen, Flur 23
Flurstücke 37, 38, 39, 47/1, 50/1, 117/77 tlw.
Gemarkung Ehringshausen, Flur 33
Flurstücke 20, 29, 30, 31, 32, 125/2 tlw., 134/12 tlw., 48/3, 49, 50, 51, 52, 53, 54,
55, 56, 130/1 tlw., 135/1 tlw., 86, 87 und 88
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Gemeindevertreterin Häußner hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der
Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen.
Abschließender Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Ortssatzung über die Ausübung eines
besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 BauGB zu erlassen.
Die der Verwaltungsvorlage anliegende Satzung ist mit ihren Änderungen
Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung: einstimmig
Gemeindevertreterin Häußner hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der
Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen.
5. Zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Gemeindevertreter Hörbel beantragt für die FWG-Fraktion, die Verfahrensweise bei
Abrundungssatzungen wie folgt festzulegen:
1. Die Grundstückseigentümer der abzurundenden Grundstücke verpflichten sich,
der Gemeinde Ehringshausen die entsprechenden Flächen zum Rohbaulandpreis,
der durch den Gutachterausschuß festgelegt wird, zu verkaufen. Im
Anschluß kann der betreffende Grundstückseigentümer dieses Grundstück nach
Abzug eines Flächenbeitrages wieder von der Gemeinde Ehringshausen zum
Fertigbaulandpreis erwerben.
2. Der Grundstückseigentümer hat die Kosten der Erschließung zu tragen. Wenn
konkrete Baumaßnahmen seitens der Erschließung durchgeführt werden
müssen, werden diese in Form eines Ablösungsvertrages mit dem Grundstückseigentümer
abgerechnet.
Eine Bauverpflichtung, wie in der Verwaltungsvorlage vom Gemeindevorstand
beschlossen, solle nicht Bestandteil des Beschlusses werden.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, die Richtlinie in der Fassung des vorliegenden
Entwurfes einschließlich ihrer Anwendung ab dem 01.07.1999 zu
beschließen.