Niederschrift - Ehringshausen

Abstimmung: einstimmig
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12. Errichtung von Kurzzeitparkplätzen auf dem gemeindeeigenen Grünstreifen im
Lilienweg im Ortsteil
Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß
empfehlen der Gemeindevertretung, keine Kurzzeitparkplätze auf dem
gemeindeeigenen Grünstreifen im Lilienweg, OT Ehringshausen, zu errichten. Desweiteren
soll der Satz "Die Fläche soll mit Bäumen bepflanzt werden." aus der
Vorlage gestrichen werden.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, keine Kurzzeitparkplätze auf dem gemeindeeigenen
Grünstreifen im Lilienweg im Ortsteil Ehringshausen zu errichten.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen
13. Antrag der SPD-Fraktion;
Beschluß einer Resolution "Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert,
die geplante Öffnung des Hessischen Forstgesetzes hinsichtlich der freien
Wählbarkeit des Beförsterungsbetriebes kritisch zu
überdenken"
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Fassung einer
Resolution "Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, die geplante Öffnung
des Hessischen Forstgesetzes hinsichtlich der freien Wählbarkeit des Beförsterungsbetriebes
kritisch zu überdenken" an den Gemeindevorstand und die
Fachausschüsse zu überweisen. Gleichzeitig wird beschlossen, den Leiter des
Forstamtes Driedorf, Herr Forstoberrat Rode, zu den Beratungen hinzuzuziehen.
Abstimmung: einstimmig
Ansion Neuweger
Vorsitzender Schriftführer