Niederschrift - Ehringshausen

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entsprechenden Bebauungsplanes verbindlich vorgeschrieben sind,
werden nicht gefördert."
b) § 6 der Förderungsrichtlinien erhält folgende Fassung:
1. Höhe der Zuwendung beträgt 30 % der entstandenen Kosten (Material-
und Lohnkosten), höchstens jedoch 1.000,00 DM pro
Anlage/Grundstück, wenn mindestens eine Toilettenspülung oder eine
Waschmaschine angeschlossen sind.
2. Der bisherige Abs. II wird gestrichen.
3. Der bisherige Abs. III ist als Abs. III im § 2 eingefügt.
Abstimmung: einstimmig
9. Vergaberichtlinien für den Verkauf von Bauplätzen aus Gemeindeeigentum
Auf die Verwaltungsvorlage vom 02.11.1999 wird verwiesen.
Gemeindevertreter Zörb führt aus, daß im Bauausschuß ein Beschluß gefaßt worden
sei, wonach die Vergaberichtlinien nicht außer Kraft gesetzt werden sollten, sondern
in einem interfraktionellen Gespräche die strittigen Fragen nochmals überarbeitet
werden sollten.
Der Vorsitzende verweist auf die ursprüngliche Beschlußempfehlung in der Verwaltungsvorlage
und hält die daraus resultierende Ungleichbehandlung in den Baugebieten
für unzulässig.
Gemeindevertreter Mock führt für den Haupt- und Finanzausschuß aus, daß dieser
die Beschlußempfehlung abgelehnt habe. Die bisherigen Richtlinien sollten nach wie
vor Beachtung finden, jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob hiervon abgewichen
werden könne.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Vergaberichtlinien für das Baugebiet "Auf'm
Borngraben / Zehnetfrei" nicht außer Kraft zu setzen. Er empfiehlt, die strittigen
Punkte im Bau- und Umweltausschuß nochmals zu beraten.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
10. Verkauf eines Bauplatzes im Neubaugebiet "Auf'm Borngraben /
Zehnetfrei"
Auf die Verwaltungsvorlage vom 28.10.1999 wird verwiesen.
Die betroffenen Ausschüsse haben dem Beschlußvorschlag zugestimmt.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, daß statt des Grundstückes Flur 13,
Flurstück 287 -Dillblick 17- das Grundstück Flur 13, Flurstück 286 -Dillblick 15- an
die Eheleute Dirk und Patricia Neuhaus, Am Liebern 14, 35630 Ehringshausen-
Kölschhausen, verkauft werden soll.