Niederschrift - Ehringshausen

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Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung zur Gebührensatzung der
Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich der Benutzung der Kindergärten der
Gemeinde Ehringshausen in Form des Entwurfs und streicht den § 2 Abs. 1 Satz 3
ersatzlos.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
7. 6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage vom 09.03.1999 wird verwiesen.
Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Schwierigkeit der Einflußnahme auf einen
Bebauungsplan für die Personen, die das amtliche Bekanntmachungsorgan der
Gemeinde Ehringshausen nicht beziehen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung,
die entsprechende Änderung der Hauptsatzung, wie vorgeschlagen,
vorzunehmen.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, den § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung wie folgt zu
ändern:
§ 6
Öffentliche Bekanntmachungen
(5) Soll ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach
Abs. 1 bekannt, daß der Bebauungsplan beschlossen bzw. die Genehmigung
erteilt wurde. Sie gibt dabei an, bei welcher Stelle der Plan während der
Dienststunden eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan und
Begründung mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede
Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der
Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
8.1 Antrag auf kommunale Investitionsförderung;
ASV Kölschhausen 1985 e. V. - Kauf einer Fischteichanlage
Auf die Verwaltungsvorlage vom 09.03.1999 wird verwiesen.
Gemeindevertreter Zörb befürwortet den Antrag des Angelsportvereins
Kölschhausen und bemängelt die damalige Beschlußfassung durch die
Gemeindevertretung. Er begründet die Auffassung der CDU-Fraktion damit, daß der
Angelsportverein seinerzeit in der Gemeinde Ehringshausen kein geeignetes
Gelände gefunden habe bzw. eine Genehmigung hierfür seitens der Fachbehörden
nicht erteilt worden sei. Dies könne nicht zu Lasten des Vereins gehen, der
mittlerweile eine Fischteichanlage im Landkreis Marburg-Biedenkopf betreibt.