Niederschrift - Ehringshausen

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der Gemarkung Daubhausen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zum Verkauf
anzubieten.
Die Grundstücke werden reserviert für:
a) bauwillige Daubhäuser Einwohner, die erst in absehbarer Zeit bauen können,
b) bauwillige ehemalige Daubhäuser Einwohner,
c) bauwillige Einwohner, die in Daubhausen ihren Arbeitsplatz haben.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
15. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich
der Benutzung der Kindergärten der Gemeinde
Ehringshausen
Der Vorsitzende erläutert die Sach- und Rechtslage.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Kultur-, Partnerschafts-
und Sozialausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag der
SPD-Fraktion vom 27. Mai 1999 zur Aufhebung des Beschlusses aus der Sitzung
der Gemeindevertretung vom 25. März 1999 zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Satzung zu
entsprechen und keine Kosten für Getränke in den Kindergärten der Gemeinde
Ehringshausen zu erheben.
Er erläutert, daß die SPD-Fraktion in Anbetracht der Erhöhung des Kindergeldes
und der von der Gemeindevertretung beschlossenen Erhöhung der
Kindergartengebühren die Entscheidung vom 25. März 1999 nicht zeitgemäß war
und ein falsches Signal gesetzt hat. Eine Orientierung an den konfessionellen
Kindergärten sollte daher unterbleiben.
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der SPD-Fraktion vom
27. Mai 1999 zur Aufhebung des Beschlusses aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25. März 1999 zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Satzung nicht zu
entsprechen.
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen
Beschluß:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag der SPD-Fraktion vom
27. Mai 1999 zur Aufhebung des Beschlusses aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25. März 1999 zu § 2 Abs. 1 Satz 3 der Satzung zu
entsprechen.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter, keine Kosten für Getränke in den
Kindergärten der Gemeinde Ehringshausen zu erheben.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
16. Sanierung von Tankanlagen;
Bereitstellung von Haushaltsmitteln