Niederschrift - Ehringshausen

– 15 –
Die Gemeindevertretung beschließt, im 1. Bauabschnitt des Bebauungsplanes „Auf’m
Borngraben / Zehnetfrei“ in der Gemarkung Ehringshausen als Übergangslösung das
Grundstück lfd. Nr. 334 als Kinderspielplatz vorläufig zu nutzen.
Sollten Beschwerden geführt werden, ist zu handeln und Abhilfe zu schaffen.
Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, nach Alternativen zu suchen und
diese ggf. zu verwirklichen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
8. Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB;
Tausch von drei Grundstücken in der Gemarkung Ehringshausen
Auf die Verwaltungsvorlage vom 07.04.2000 wird verwiesen.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Beschlussvorschlag
für die Gemeindevertretung zugestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, da die
Grundstücke städtebaulich nicht relevant sind.
Abstimmung: einstimmig
9. Schaffung von Ganztagskindergartenplätzen sowie Erhöhung der Kindergartenbenutzungsgebühr
Auf die Verwaltungsvorlage vom 07.04.2000 sowie die weiteren Informationen, die
den Gemeindevertretern ausgeteilt werden, wird verwiesen.
Bürgermeister Niebch skizziert kurz die neu ausgeteilte Verwaltungsvorlage. In
Gesprächen hätten die kirchlichen Vertreter sich dafür ausgesprochen, die zusätzliche
Gebühr von 40,00 DM für Früh- und Spätbetreuung nicht zu erheben und einer
Reduzierung auf 20,00 DM vorzunehmen. Um die Mindereinnahme von 20,00 DM
sollte daher die Gebühr für die Regelzeiten erhöht werden. Die Zweitkindergebühr
sollte unabhängig von der Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen auf 100,00 DM
gedeckelt werden.
Der Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschuss hatte den ursprünglichen Beschlussvorschlag
für die Gemeindevertretung in dieser Form modifiziert.
Es schließt sich eine längere Diskussion an, in der folgende Standpunkte vertreten
werden: