Niederschrift - Ehringshausen

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Gemeindevertreter Schweitzer erörtert die Argumente, die den Kultur-,
Partnerschafts- und Sozialausschuss zu der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung
bewogen hätten und bittet, dieser zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beabsichtigt, bei ausreichender Resonanz folgende Kindergartenbenutzungsgebühren
zu erheben:
Gebühr für Regelkindergarten
(einschl. der angebotenen
Nachmittagszeit)
08.30 Uhr - 12.00 Uhr 100,00 DM
Früh- und Spätbetreuung 07.30 Uhr - 08.30 Uhr und
12.00 Uhr - 13.15 Uhr
zzgl. 40,00 DM
Ganztagsversorgung
(durchgehende Betreuung einschl.
Mittagsversorgung)
zzgl.
d.h. insges.
90,00 DM
230,00 DM
Zweitkindergebühr in Höhe der Zusatzleistungen
(für Ganztagsversorgung
sowie Früh- und
Spätbetreuung)
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, auf Grundlage dieser Gebührensätze
eine entsprechende Bedarfsermittlung durchzuführen und im Anschluss daran
eventuell eine Satzungsänderung herbeizuführen.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen
Ergänzend schlägt Gemeindevertreter Riedel vor, die Vertreter der konfessionellen
Kindergärten in die Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen, wenn über die
Gebührenanpassung im Bereich der Kindergärten entschieden werden soll.
10. Antrag der NPD-Fraktion;
Erhöhung des Verkaufspreises für auswärtige Bauplatzbewerber
Frau Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, dass die Gemeinde Ehringshausen an
Bauwillige, die weder familiär noch arbeitsmäßig mit Ehringshausen in Verbindung
gebracht werden können, den Quadratmeterpreis für Bauland um 20,00 DM teurer
verkaufen solle.
Zur Begründung führt Frau Zutt aus, dass hierdurch weiterer Zersiedlung vorgebeugt
und der Natur- und Freizeitwert der Natur erhalten bleiben könne. Der Mehrerlös
durch die höheren Grundstückspreise sollte kalendermäßig gebucht und an deutsche
Familien mit drei oder mehr Kindern verteilt werden.