Niederschrift - Ehringshausen

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Es ist schlimm genug, wenn junge Menschen wie Frau Häußner keine Arbeit
haben und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Gemeinde Ehringshausen und
der Bürgermeister haben deshalb Frau Häußner und anderen deutschen
Arbeitslosen eine Arbeitsstelle angeboten. Frau Häußner lehnte das Angebot ab
und bezieht weiterhin Sozialhilfe = ausgerechnet von dem Staat, den sie und
ihre Eltern, die ZUTT's, bekämpfen. BRAVO
Beispiel Nr. 2:
ZUTT's Tochter, Frau Land, wohnt im Borngraben 5 = 100 Meter vom
Wohnhaus der ZUTT's in der Bahnhofstraße 2 entfernt. Das Haus im
Borngraben in dem Frau Land zur Miete wohnt gehört Frau Zutt.
Frau Land ist alleinerziehend mit zwei Kindern. Sie bezieht Sozialhilfe und das
Sozialamt bezahlt auch noch die Miete, welche Frau Zutt kassiert.
Beispiel Nr. 3:
Da ist noch der liebe Herr Immel - NPD Gemeindevertreter. Er hat sich leider
dem Niveau der ZUTT's angepaßt und wird immer mehr zum Verdreher und
Dummschwätzer.
Was man grundsätzlich bedauern muß, Herr Immel war bzw. ist in jungen
Jahren (40iger) erkrankt. Ihm wurde und wird von unserem sozialen
Sicherungssystem beispielhaft geholfen. Krankenhausaufenthalt, Reha und
laufende fortwährende ärztliche Betreuung und aufgrund dieser Erkrankung
bezieht er nunmehr eine Rente.
Beispiel Nr. 4
Herr Flammer - NPD Gemeindevertreter - lebt schon einige Jahre von der Unterstützung
des Staates und von Schwarzarbeit.
Man könnte noch unzählige Beispiele aufzählen und kommt eindeutig zu der
Erkenntnis, nicht diejenigen, die laufend um am lautesten schreien, DEUTSCHE
zu sein = sinds tatsächlich."
All die hier vorgetragenen Anschuldigungen werden von Frau Zutt energisch als
unwahr zurückgewiesen.
In der sich anschließenden Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Wortbeiträgen
der NPD sowie der SPD-, FWG- und CDU-Fraktionen wird verbal
konträr gestritten.
4. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB
Bürgermeister Niebch und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr
Ansion, machen ergänzend zur Verwaltungsvorlage deutlich, daß dem
Veräußerer eines im Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung liegenden
Grundstückes keine Nachteile entstehen.
Maßgeblich für das Grundstücksgeschäft sei der jeweilige Verkehrswert.
Es wird weiter deutlich darauf hingewiesen, daß die Gemeindevertretung in jedem
Einzelfall eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes abschließend
trifft.
In den Wortbeiträgen der Fraktionen, insbesondere des Gemeindevertreters Hardt,
wurde diese Problematik noch einmal herausgearbeitet.