Niederschrift - Ehringshausen

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Sowohl Bürgermeister Niebch als auch Erster Beigeordneter Fiegler weisen die
Darstellungen der Frau Zutt als nicht den Tatsachen entsprechend zurück. Sie
verweisen insbesondere darauf, dass die Verwaltung durch die Anfragen der Frau
Zutt bewusst getäuscht wurden.
Die Debatte wird nach Beiträgen von NPD-Gemeindevertretern mit dem Hinweis
des Vorsitzenden der Gemeindevertretung beendet, dass er ggf. vom Hausrecht
Gebrauch machen werde.
5. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 7 „Auf der Arlskaut II“
Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert nochmals die
Festsetzungen des Bebauungsplanes OT Katzenfurt Nr. 7 „Auf der Arlskaut II“.
Intensive Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung, werden dabei von ihm
beantwortet.
Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
den weiteren Verfahrensgang des Bebauungsplanes auf den Weg zu
geben.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
a) in der Gestaltungssatzung den Satz „Drempel sind unzulässig“ zu streichen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
b) 1. in Anwendung des § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB i. d. F. v. 18.08.1997 das Aufstellungsverfahren
für den Bebauungsplan "Auf der Arlskaut II" nach den
Vorschriften des seit 01.01.1998 geltenden BauGB weiterzuführen.
2. festzustellen, dass während der 2. Offenlage des Bebauungsplanes keine
abwägungsbeachtlichen Stellungnahmen abgegeben wurden.
3. den Bebauungsplan "Auf Arlskaut II" im Ortsteil Katzenfurt - bestehend aus der
Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen -gem. § 10 BauGB als Satzung.
Die Begründung wird gebilligt.
4. die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
(Gestaltungssatzung, Festsetzungen gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m.
§ 87 HBO) als Satzung gem. § 5 HGO.
5. Der Bebauungsplan tritt mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft.