Niederschrift - Ehringshausen

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grund dieses Antrages war seinerzeit auch ein folgenschwerer Verkehrsunfall
auf der Bundesstraße 277 im Bereich des Ortsteils Dillheim. Obwohl in dieser
Angelegenheit bereits mehrfach berichtet wurde bittet er den Bürgermeister
heute nochmals um einen kurzen Sachstandsbericht.
Techn. Amtsrat Beecht führt aus, daß sich hinsichtlich dieses innerörtlichen
Radweges die direkte Querungsmöglichkeit im Bereich der Straße
"Am Weingarten" im OT Dillheim anbietet, wobei jedoch der sich
anschließende Weg noch entsprechend befestigt werden müßte. Finanzielle
Mittel wird die Gemeinde jedoch hierfür nicht zur Verfügung gestellt
bekommen.
In diesem Zusammenhang nimmt Herr Beecht Bezug auf die am 25. April 1998
stattfindende Städtenetzradtour mit dem Streckenverlauf Marburg - Gießen -
Haiger - Siegen - Betzdorf (Gesamtlänge von ca. 144 km), bei der es sich um
die Einweihung des überörtlichen Radweges handelt.
f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die gemeindlichen Veröffentlichungen
im Mitteilungsblatt und fragt an, wer für den jeweiligen Inhalt verantwortlich
sei. Sofern der Gemeindevorstand hier in seiner Gesamtheit verantwortlich
sei, sollten im Vorfeld auch die Vorstandsmitglieder entsprechend
befragt bzw. in Kenntnis gesetzt werden.
Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß es sich bei den Veröffentlichungen in
Mitteilungsblatt im Prinzip um solche der Verwaltung handelt, die vom
Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gemeindevorstandes
hier schon immer entsprechend veröffentlicht wurden.
g) Gemeindevertreterin Zutt verliest eine Klarstellung zu dem Bericht des
Bürgermeisters, der im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen am
05.03.1998 abgedruckt war.
Desweiteren nimmt sie Bezug auf eine Pressemitteilung "NPD-Protest gegen
SPD-Angriff" und führt wie folgt aus:
Die Äußerungen von Herrn Henrich (SPD) in der Jahreshauptversammlung zu
der Arbeit der NPD-Fraktion im Gemeindeparlament sind aus ihrer politischen
Schwäche erkennbar. Die Beschuldigung, die NPD-Fraktion betreibe aggressive,
dumme und freche Politik und betreibe keine Sachpolitik bedarf der
Richtigstellung. Aggressive Politik betreibt die NPD nicht, aber eine ohne
Kompromisse zum Nutzen unserer Bürger. Aus Sicht der SPD, die international
ausgerichtet ist, mag Politik für das eigene Volk als dumm angesehen werden.
Unsere Fraktionsarbeit als frech und ohne Sachpolitik zu bezeichnen ist schon
ein starkes Stück. Von der NPD-Fraktion sind noch keine SPD-Plakate
abgerissen worden und auch noch nicht aufgerufen worden SPD-Häuser
anzuzünden, wie von Mitgliedern der SPD-Fraktion gegenüber der NPD
geschehen, was in einem Fall zur Strafe führte.
Auch waren in der November-Sitzung sechs Anträge und in der Februar-
Sitzung vier Anträge von der NPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Zu unseren
Schlagwörtern stehen wir. Deutsche zuerst - und Arbeit zuerst für Deutsche.